Deutsche Tageszeitung - Nach Schüssen auf Nationalgardisten: USA setzen alle Asylentscheidungen aus

Nach Schüssen auf Nationalgardisten: USA setzen alle Asylentscheidungen aus


Nach Schüssen auf Nationalgardisten: USA setzen alle Asylentscheidungen aus
Nach Schüssen auf Nationalgardisten: USA setzen alle Asylentscheidungen aus / Foto: © AFP

Nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington setzen die USA alle Asylentscheidungen aus. Die US-Einwanderungsbehörde (USCIS) habe "alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird", erklärte Behördenleiter Joseph Edlow am Freitag (Ortszeit).

Textgröße ändern:

US-Außenminister Marco Rubio erklärte zudem, dass die USA vorübergehend die Ausstellung von Visa für alle Menschen mit afghanischem Pass eingestellt hätten. Die USA hätten "keine höhere Priorität als den Schutz unserer Nation und unserer Bevölkerung", erklärte er.

Am Vortag hatte US-Präsident Donald Trump bereits angekündigt, "die Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft" auszusetzen, "damit sich das US-System vollständig erholen kann". USCIS hatte zudem angekündigt, die Inhaber von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen aus 19 Ländern zu überprüfen. Behördenchef Edlow ordnete nach eigenen Angaben eine "umfassende, strenge Überprüfung jeder Green Card für jeden Ausländer aus jedem betroffenen Land" an. Auf der Liste stehen Länder wie der Iran, Kuba, Venezuela, Haiti, Eritrea, Burundi, Tschad und Myanmar.

Am Mittwoch waren zwei Nationalgardisten im Zentrum der US-Hauptstadt durch Schüsse schwer verletzt worden, später starb Trump zufolge eine Nationalgardistin.

Der mutmaßliche Angreifer, ein Afghane, wurde festgenommen. Er war laut US-Medienberichten im Jahr 2021 aus Afghanistan in die USA eingereist, nachdem er in seiner Heimat mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA und weiteren Regierungsstellen zusammengearbeitet hatte. Demnach gehörte er den "Zero Units" an, einer von der CIA unterstützten Gruppe afghanischer Paramilitärs. Diese Einheiten waren für Einsätze gegen die radikalislamischen Taliban, das radikalislamische Terrornetzwerk Al-Kaida oder die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat zuständig.

Berichten zufolge beantragte er 2024 Asyl in den USA, was ihm im April 2025 gewährt worden sei, also bereits während der Amtszeit Trumps.

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.

Textgröße ändern: