Gewalt gegen Demonstrant bei Hamburger G20-Gipfel 2017: Geldstrafen für Polizisten

Deutsche Tageszeitung - Gewalt gegen Demonstrant bei Hamburger G20-Gipfel 2017: Geldstrafen für Polizisten

POLITIK 08.07.2026

Gewalt gegen Demonstrant bei Hamburger G20-Gipfel 2017: Geldstrafen für Polizisten / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Gewalt im Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 sind drei Polizisten von einem Amtsgericht der Hansestadt zu Geldstrafen verurteilt worden. Da das Verfahren ohne ihre Schuld zu lange dauerte, gelten die Strafen aber schon als vollstreckt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Besonders strafmildernd wirkte sich demnach aus, dass zwei der Polizisten die Schläge zugegeben und sich dafür entschuldigt hatten.

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Im Juli 2017 hatte Deutschland in Hamburg den Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ausgerichtet. Es gab dabei tagelange schwere Ausschreitungen, an denen sich gewaltbereite Linksextremisten aus dem In- und Ausland beteiligten. Das Gericht stellte nun fest, dass die Polizisten zunächst "massivem Steinwurf" ausgesetzt gewesen seien.

Als sie das Bismarckdenkmal erreichten, wo der Demonstrant war, sei die Situation aber eine andere gewesen. Die Schläge auf den jungen Mann waren darum nicht rechtmäßig, wie das Gericht erklärte. Der Demonstrant sei im sogenannten schwarzen Block unterwegs gewesen - ein Begriff, den teils extremistische Demonstrierende benutzen, wenn sie geschlossen in Schwarz auftreten. Das Urteil gegen die Polizisten ist noch nicht rechtskräftig.

(V.Sørensen--DTZ)

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

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