Deutsche Tageszeitung - Grüne-Jugend-Chefin Held: "Klimakrise ist Klassenfrage"

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Grüne-Jugend-Chefin Held: "Klimakrise ist Klassenfrage"

POLITIK 29.11.2025

Grüne-Jugend-Chefin Held: "Klimakrise ist Klassenfrage" / Foto: © AFP

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, will Reiche mehr für den Klimaschutz zahlen lassen. "Die Klimakrise ist eine Klassenfrage", sagte sie am Samstag beim Grünen-Bundesparteitag in Hannover. "Es sind die Überreichen, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden." Es müsse deshalb "über Umverteilung" gesprochen werden, zudem müssten Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden.

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Ziel sei "ein Klimaschutz, der sozial und gerecht ist". Held forderte vor diesem Hintergrund auch die Wiedereinführung des Neun-Euro-Deutschlandtickets. "Es macht einen Unterschied, ob man 60 Euro, 49 oder neun für den Bus ausgibt", betonte die Grüne-Jugend-Chefin. "Mobilität darf kein Luxus sein."

Held forderte in ihrer Rede zudem, die geplante Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum zu stoppen. Grüne hätten dort schon protestiert und würden das auch weiter tun: "Wir sehen nicht tatenlos zu", kündigte sie an. Ihre Partei müsste hier "beweisen, dass wir Klimaschutz ernst meinen. Hier müssen wir den Unterschied machen".

Die Bundesregierung machte bereits den Weg frei für das umstrittene Gasförderprojekt, Bundestag und Bundesrat müssen jedoch noch zustimmen.

(V.Varonivska--DTZ)

Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor

Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.

Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere IS-Mitglieder in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 43 und 47 Jahren mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen dem IS 2016 und 2017 im Irak angehört haben.

Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.

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