Deutsche Tageszeitung - Weidel nennt Proteste gegen AfD-Jugend "zutiefst undemokratisch"

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Weidel nennt Proteste gegen AfD-Jugend "zutiefst undemokratisch"

POLITIK 29.11.2025

Weidel nennt Proteste gegen AfD-Jugend "zutiefst undemokratisch" / Foto: © AFP

AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat die Proteste gegen das in Gießen stattfindende Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation scharf kritisiert. "Das ist etwas, was zutiefst undemokratisch ist", sagte Weidel am Samstagmittag in einem Grußwort bei dem Treffen. Sie sprach von einer "Gewaltbereitschaft, vor der man sich regelrecht fürchten muss". Sie appellierte an die Demonstrierenden: "Rüstet ab." Mit den Polizeibeamten müsse "mit Herz und Respekt" umgegangen werden.

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Weidel zufolge war in Gießen der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt "zusammengeschlagen" worden. Der 35-jährige Schmidt, der selbst Mitglied der Jugendorganisation werden soll, saß am Samstag im Plenum des Treffens. Dieses konnte wegen zahlreicher Blockaden der Zufahrtswege erst mit zwei Stunden Verspätungen beginnen.

Weidel warf im Zusammenhang mit den Protesten in Gießen den Medienberichterstattern eine "Mitverantwortung an dem Klima in unserem Land" vor. Teilnehmende des Treffens seien "diffamiert" worden.

In der Innenstadt von Gießen und rund um die Veranstaltungshalle hatte sich wie erwartet massiver Widerstand aus Politik und Zivilbevölkerung formiert. Das Protestbündnis Widersetzen versuchte mit Straßenblockaden den Zugang zu der Veranstaltung zu blockieren. Demnach waren am Vormittag mehr als 15.000 Aktivistinnen und Aktivisten gegen Rechtsextremismus auf der Straße. Dabei kam es laut Polizei vereinzelt auch zu gewaltsamen Zusammenstößen. Teilweise seien Beamte mit Steinen und Flaschen beworfen worden.

(P.Hansen--DTZ)

Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor

Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.

Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere IS-Mitglieder in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 43 und 47 Jahren mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen dem IS 2016 und 2017 im Irak angehört haben.

Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.

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