Israelisches Präsidialbüro: Netanjahu beantragt offiziell Begnadigung

Deutsche Tageszeitung - Israelisches Präsidialbüro: Netanjahu beantragt offiziell Begnadigung

POLITIK 30.11.2025

Israelisches Präsidialbüro: Netanjahu beantragt offiziell Begnadigung / Foto: © AFP/Archiv

Der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei Israels Staatschef Isaac Herzog offiziell seine Begnadigung beantragt. "Das Präsidialamt ist sich bewusst, dass es sich hierbei um einen außergewöhnlichen Antrag handelt", erklärte Herzogs Büro am Sonntag. Vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Donald Trump seinen israelischen Kollegen zur vorsorglichen Begnadigung Netanjahus aufgefordert, der bislang jegliches Fehlverhalten bestritten hat.

Textgröße ändern:

Nach Einholung "aller relevanten Stellungnahmen" werde der Präsident den Antrag "verantwortungsbewusst und aufrichtig prüfen", hieß es in der Mitteilung von Herzogs Büro.

Netanjahu steht wegen drei verschiedener Korruptionsfälle vor Gericht. Ihm und seiner Frau Sara wird zur Last gelegt, Geschenke - darunter Schmuck, Champagner und Zigarren - im Wert von mehr als 260.000 Dollar (rund 223.000 Euro) von Milliardären im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. In zwei weiteren Fällen wird dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, eine für ihn günstigere Berichterstattung mit israelischen Medien auszuhandeln versucht zu haben. Netanjahu weist die Vorwürfe zurück.

Herzog hatte nach Angaben seines Büros am 12. November einen Brief von Trump mit dem Appell erhalten, Netanjahu zu begnadigen. Während er die Unabhängigkeit des israelischen Justizsystems "uneingeschränkt respektiere", glaube er, dass es sich bei dem Prozess gegen Netanjahu um eine "politische und ungerechtfertigte Strafverfolgung" handele, hieß es demnach in Trumps Brief.

Der US-Präsident hatte bereits Mitte Oktober bei seinem Besuch in Israel mit Blick auf die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu gesagt: "Zigarren und Champagner - wen interessiert das schon?" An Israels Präsidenten Isaac Herzog gerichtet fragte er in der Knesset, dem israelischen Parlament: "Warum begnadigen Sie ihn nicht?"

(L.Møller--DTZ)

Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor

Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.

Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere IS-Mitglieder in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 43 und 47 Jahren mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen dem IS 2016 und 2017 im Irak angehört haben.

Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.