Ex-Botschafterin Yovanovitch sagt im Kongress zu Ukraine-Affäre aus / Foto: ©
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Ex-Botschafterin Yovanovitch sagt im Kongress zu Ukraine-Affäre aus
Trotz des vom Weißen Haus angekündigten Boykotts der Ukraine-Untersuchung ist die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, zu einer Aussage im Repräsentantenhaus erschienen. Yovanovitch traf am Freitagvormittag (Ortszeit) im Kongress in Washington ein. Ihre anschließende Aussage vor Ausschüssen der von den oppositionellen Demokraten dominierten Kongresskammer fand aber hinter verschlossenen Türen statt.
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Yovanovitch gilt als wichtige Zeugin in der Untersuchung, welche die Grundlage für ein voraussichtliches anschließendes Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump legen soll. In der Untersuchung geht es um Trumps Bestrebungen, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu beschaffen. Die Demokraten sehen darin einen gravierenden Amtsmissbrauch.
Yovanovitch war laut US-Medienberichten mit der Suche nach Material über Biden und dessen früher für ein ukrainisches Gasunternehmen tätigen Sohn Hunter nicht einverstanden. Im Mai wurde sie überraschend von ihrem Botschafterposten abberufen. Die Demokraten wollen unter anderem herausfinden, ob ihre Abberufung etwas mit ihrem mutmaßlichen Widerstand gegen die Nachforschungen zu den Bidens zu tun hatte.
Dass die Ex-Botschafterin vor den Ausschüssen erscheinen würde, war bis zur letzten Minute ungewiss gewesen. Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, hatte am Dienstag angekündigt, dass die Regierung jegliche Kooperation mit der Ukraine-Untersuchung verweigere.
Dennoch kündigte am Freitag ein weiterer wichtiger Zeuge, der Botschafter Gordon Sondland, seine Aussage am kommenden Donnerstag an. Der Botschafter bei der EU wolle der gegen ihn ergangenen Zwangsvorladung folgen und alle Fragen der Ausschüsse "komplett und wahrheitsgemäß" beantworten, teilten Sondlands Anwälte mit.
Die Demokraten hatten die als Subpoena bezeichnete Zwangsvorladung an Sondland ausgestellt, nachdem seine eigentlich für vergangenen Dienstag geplante Aussage auf Anweisung des State Department kurzfristig abgesagt worden war. Die vorherige Einladung an den Botschafter zur Aussage hatte noch nicht den rechtlich verbindlichen Charakter gehabt.
Nach Angaben aus der Regierung gilt der vom Weißen Haus ausgerufene Boykott der Untersuchung allerdings auch für Subpoenas. Sie sollten ignoriert werden, hatte am Dienstag ein Regierungsmitarbeiter gesagt.
Zu seiner ursprünglich für vergangenen Dienstag geplanten Aussage war Sondland bereits von Brüssel nach Washington gereist. Die Direktive zur Absage des Termins habe ihm das Außenministerium erst "in letzter Minute" erteilt, erklärten die Anwälte. Laut US-Medien erfolgte die Anweisung per Sprachnachricht in der Nacht auf Sondlands Handy.
Sondlands Anwälte betonten, der Botschafter habe "zu jeder Zeit mit Integrität und in den Interessen der Vereinigten Staaten" gehandelt. In der vergangenen Woche veröffentlichte Textnachrichten dokumentieren allerdings, dass Sondland in die von Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani geleiteten Bemühungen involviert war, die Ukraine zu Ermittlungen gegen die Bidens zu bewegen.
Trump verdächtigt Bidens Sohn Hunter ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in seiner früheren Tätigkeit für ein ukrainisches Gasunternehmen in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Den Vater beschuldigt er, in seinem früheren Amt als Vizepräsident den Sohn vor Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Die Demokraten werfen ihrerseits Trump vor, er habe sich in der Ukraine Munition für den Wahlkampf gegen Biden beschaffen wollen.
(V.Korablyov--DTZ)
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