Kreml: "Zentrale Frage" von Nato-Mitgliedschaft der Ukraine mit Witkoff diskutiert

Deutsche Tageszeitung - Kreml: "Zentrale Frage" von Nato-Mitgliedschaft der Ukraine mit Witkoff diskutiert

POLITIK 03.12.2025

Kreml: "Zentrale Frage" von Nato-Mitgliedschaft der Ukraine mit Witkoff diskutiert / Foto: © POOL/AFP

Bei den Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau ist nach Angaben des russischen Präsidentenberaters Juri Uschakow auch die von der Ukraine angestrebte Mitgliedschaft in der Nato besprochen worden. "Das ist eine der zentralen Fragen und sie ist diskutiert worden", sagte der diplomatische Berater Putins am Mittwoch vor Journalisten in Moskau, ohne nähere Angaben zu machen. Moskau lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab.

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Uschakow sagte zudem, dass die Verhandlungen durch den Verlauf der Kämpfe in der Ukraine zugunsten Moskaus beeinflusst worden seien. An der Front hatten die russischen Truppen zuletzt stetige Geländegewinne erzielt.

"Der Verlauf und der Charakter der Verhandlungen" seien durch "die Erfolge der russischen Armee auf dem Schlachtfeld in den vergangenen Wochen beeinflusst" worden, sagte Uschakow. "Unsere russischen Soldaten haben durch ihre militärischen Leistungen dazu beigetragen, dass die Einschätzungen unserer ausländischen Partner hinsichtlich der Wege zu einer Friedenslösung zutreffender geworden sind", fügte der Putin-Berater hinzu, der an den Verhandlungen mit Witkoff am Dienstagabend im Kreml teilgenommen hatte. Bei den Gesprächen wurde laut Kreml kein Durchbruch erzielt.

(W.Budayev--DTZ)

Bundestag stimmt über neuen Wehrdienst ab

Der Bundestag hat die abschließende Beratung über die Einführung eines neuen Wehrdienstes begonnen. Nach einer rund einstündigen Debatte findet am Freitagvormittag die namentliche Schlussabstimmung statt. Das Vorhaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.

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CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp will bis 2027 Klarheit über eine mögliche Wiedereinführung des Pflichtwehrdiensts in Deutschland. Er habe wie viele andere Experten "Zweifel" daran, dass der zunächst geplante Kräfteaufwuchs durch Freiwillige ausreiche, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Spätestens im Sommer 2027" müsse deshalb darüber entschieden werden, ob eine gesetzliche Wehrpflicht aktiviert werde.

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Nach den fraktionsinternen Querelen um das Rentenpaket hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) eine "Manöverkritik" angekündigt. Nach der für Freitag geplanten Rentenabstimmung im Bundestag müsse die Fraktion beraten, wie es bei künftigen Projekten der Koalition besser laufen könne, sagte Bilger dem Nachrichtenportal Web.de.

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