Deutsche Tageszeitung - Wüst dringt auf Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen

Wetter - Berlin 1°C

Wüst dringt auf Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen

POLITIK 04.12.2025

Wüst dringt auf Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seine Forderung bekräftigt, dass der Bund bei neuen Gesetzesvorhaben die daraus entstehenden Kosten finanzieren soll. "Es geht darum, dass das Geschacher aufhört", sagte Wüst am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin. Es gehe "um ein besseres Miteinander" und darum, Verantwortung für die "Folgen des eigenen Handelns" zu übernehmen.

Textgröße ändern:

Bei dieser Fragen seien Bund und Länder "noch ein Stück" voneinander entfernt, räumte Wüst ein. "Da kann man heute im Kompromisswege noch eine Menge erreichen und ich ringe auch dafür."

Als Beispiel nannte der Ministerpräsident die Ausweitung des Wohngelds während der Regierungszeit der Ampelkoalition. "Das war gut", sagte Wüst. Viele Familien seien bei der Miete entlastet worden. "Aber man hat sich nie Gedanken darüber gemacht, was das auslöst in den Kommunen."

Wüst fuhr fort: "Ich möchte da einen besseren Umgang haben, dass man ein bisschen Verantwortung dafür übernimmt, was das, was man in Berlin beschließt, auch vor Ort auslöst." Es sei zudem "ein bisschen unwürdig, wenn der Bund etwas will, dass wir Länder dann immer hier auf der Matte stehen müssen und nerven müssen".

Die Spitzen der Bundesländer kommen am Donnerstag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gesprächen über Finanzfragen und die Staatsmodernisierung zusammen. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll dabei laut Bundesregierung insbesondere über einen Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beraten werden. Thema soll demnach auch die "Weiterentwicklung des Sozialstaats" sein. Auf der Agenda dürfte aber auch die schwierige Finanzlage der Kommunen stehen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Diplomatenkreise: USA übergeben zwei wichtige Nato-Kommandoposten an Europäer

Die USA übergeben Diplomatenkreisen zufolge zwei wichtige regionale Kommandoposten bei der Nato an europäische Staaten. Washington werde die Leitung des für den Süden zuständigen Nato-Kommandos in Neapel an Italien und die Leitung des für den Norden zuständigen Kommandos in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia an Großbritannien abgeben, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Nato-Diplomatenkreisen erfuhr. Die USA werden demnach im Gegenzug das Kommando über die Nato-Seestreitkräfte mit Sitz in Großbritannien übernehmen.

Trotz Festnahme von Vertrautem: Nobelpreisträgerin Machado will nach Venezuela zurück

Trotz der erneuten Festnahme eines ihrer Vertrauten will die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado in ihre Heimat zurückkehren. Die Festnahme von Juan Pablo Guanipa nur wenige Stunden nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis werde sie nicht von ihrem Vorhaben abhalten, sagte die Oppositionspolitikerin am Montag in Washington der Nachrichtenagentur AFP. "Das beeinflusst meine Rückkehr absolut nicht. Im Gegenteil."

Epstein-Komplizin Maxwell verweigert Aussage und fordert Begnadigung durch Trump

Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, hat eine Anhörung im US-Repräsentantenhaus verweigert. Maxwell berief sich am Montag auf ihr Recht zu schweigen, wie der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, James Comer, mitteilte. Sie sei nach Angaben ihres Anwalts nur dann zu einer Aussage bereit, wenn US-Präsident Donald Trump sie begnadige.

US-Vizepräsident JD Vance besucht Armenien und Aserbaidschan

US-Vizepräsident JD Vance ist am Montag nach Armenien gereist. Nach Beratungen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan will er am Dienstag ins Nachbarland Aserbaidschan weiterreisen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Vance werde die beiden Kaukasusstaaten besuchen, um die "Friedensbemühungen" der USA fortzusetzen.

Textgröße ändern: