Deutsche Tageszeitung - Polnische Regierungspartei PiS erzielt absolute Mehrheit in Parlamentswahl

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Polnische Regierungspartei PiS erzielt absolute Mehrheit in Parlamentswahl

POLITIK 14.10.2019

Polnische Regierungspartei PiS erzielt absolute Mehrheit in Parlamentswahl / Foto: ©

In Polen ist der deutliche Wahlsieg der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki offiziell bestätigt worden. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kann die nationalkonservative Partei ihre absolute Mehrheit weiter ausbauen, die Behörden gaben das Wahlergebnis für die PiS am Montag mit 45,16 Prozent an. Ausgezählt wurden bislang knapp 82,8 Prozent der Wahlkreise.

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Mit deutlichem Abstand zur Regierungspartei folgt die oppositionelle Bürgerkoalition (KO). Sie konnte den Angaben zufolge 26,10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der früher auch Regierungschef in Warschau war, hatte seine Partei am Sonntag auf "vier Jahre harte Arbeit" eingestimmt. "Obwohl eine starke Front gegen uns war, haben wir es geschafft zu siegen", sagte Kaczynski.

Prognosen zufolge kam ein Bündnis aus der Bauernpartei PSL und der Anti-System-Partei Kukiz 15 auf 9,1 Prozent der Stimmen. Ein Zusammenschluss von Rechtsaußen-Parteien gewann demnach 6,4 Prozent.

Gestärkt durch ihren Wahlsieg dürfte die PiS Beobachtern zufolge ihre umstrittenen Justizreformen fortsetzen, mit denen sie auf Konfrontationskurs zur EU liegt. Wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz laufen in Brüssel verschiedene Verfahren gegen Polen.

(U.Beriyev--DTZ)

Mindestens ein Toter bei heftigen russischen Luftangriffen auf Kiew und Odessa

Die russische Armee hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag erneut mit heftigen Luftangriffen überzogen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am frühen Dienstagmorgen im Onlinedienst Telegram von einem anhaltenden "massiven Angriff auf die Hauptstadt" und rief die Einwohner von Kiew auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Aus Odessa wurden mindestens ein Toter und vier Verletzte gemeldet. Der ukrainische Präsidialbüroleiter Andrij Jermak forderte nach den Angriffen weitere Sanktionen gegen Russland.

Israel: Thunberg und weitere Gazaschiff-Aktivisten auf dem Weg nach Hause

Nach dem Stopp ihres Gaza-Segelschiffs durch israelische Behörden sind die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihre Begleiter nach israelischen Angaben auf dem Rückweg in ihre jeweiligen Heimatländer. "Die Passagiere der 'Selfie-Yacht' sind am Ben-Gurion-Flughafen angekommen, um Israel zu verlassen und in ihre Heimatländer zurückzukehren", teilte das israelische Außenministerium am Dienstag im Onlinedienst X mit. Diejenigen, die sich weigerten, die Dokumente zu ihrer Abschiebung zu unterzeichnen und Israel zu verlassen, würden einer Justizbehörde vorgeführt.

Trump entsendet zusätzliche Nationalgardisten und Soldaten nach Los Angeles

Beispiellose Machtdemonstration: Vier Tage nach dem Beginn gewaltsamer Ausschreitungen in Los Angeles im Zuge der Abschiebung von Migranten hat Präsident Donald Trump den Konflikt mit den örtlichen Behörden im Bundesstaat Kalifornien verschärft. Am Montag (Ortszeit) ordnete Trump nach Angaben des Pentagon die Entsendung weiterer 2000 Mitglieder der Nationalgarde in die kalifornische Metropole an. Zuvor hatte er bereits 700 Soldaten nach Los Angeles beordert. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warf Trump vor, "Chaos" zu säen.

Merz empfängt geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Schoof

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