Deutsche Tageszeitung - Selenskyj schließt Gebietsabtretungen an Russland erneut aus

Selenskyj schließt Gebietsabtretungen an Russland erneut aus


Selenskyj schließt Gebietsabtretungen an Russland erneut aus
Selenskyj schließt Gebietsabtretungen an Russland erneut aus / Foto: © POOL/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jegliches Abtreten von Gebieten an Russland erneut ausgeschlossen. Kiew habe juristisch keine Möglichkeit zu Gebietsabtretungen, sagte er am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Nach ukrainischem Recht, der Landesverfassung sowie gemäß dem Völkerrecht habe seine Regierung dazu kein Recht. "Und wir haben auch nicht das moralische Recht dazu", betonte Selenskyj.

Textgröße ändern:

Russland erhebt Anspruch auf große Gebiete in der Ukraine, das Thema gehört zu den wichtigsten Streitpunkten bei den derzeit auf Hochtouren laufenden Verhandlungen über einen US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Moskau bestehe darauf, "dass wir Gebiete abtreten, aber wir wollen nichts abtreten, und darum kämpfen wir", sagte Selenskyj bei seiner Pressekonferenz. Die USA versuchten, einen "Kompromiss" in dieser Frage zu erzielen, doch es gebe weiterhin "schwierige Probleme, und es wurde noch kein Kompromiss gefunden".

Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in London hatte Selenskyj am Montag über den US-Plan beraten. Am Abend wollte er in Brüssel die Spitzen von EU und Nato treffen und anschließend nach Rom fliegen.

Eine von Kiew und den Europäern gemeinsam überarbeitete Version des US-Plans könne möglicherweise am Dienstagabend an Washington übermittelt werden, sagte der ukrainische Präsident. Wichtig sei neben Territorialfragen auch die Frage nach künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Er habe "bis heute keine Antwort auf die Frage bekommen, was unsere Partner im Falle einer erneuten Aggression durch Russland zu tun bereit sind", sagte Selenskyj.

Grundlage der Gespräche ist ein vor rund drei Wochen von den USA vorgelegter Ukraine-Plan. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern aber weitere Änderungen zugunsten der Ukraine.

Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bislang wenig bekannt.

(G.Khurtin--DTZ)

Empfohlen

Kassenbeiträge auf alle Einkommensarten: Widerstand in Union gegen SPD-Vorschlag

In der Koalition ist neuer Streit um die Finanzierung des Gesundheitssystems entbrannt. Die Union lehnte den SPD-Vorschlag einer Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung am Montag ab. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich im "Handelsblatt" stattdessen dafür aus, so genannte beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die SPD-Spitze verteidigte unterdessen ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Israels Präsident in Sydney: Polizei setzt Pfefferspray gegen Demonstranten ein

Bei dem Besuch des israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Australien knapp zwei Monate nach dem tödlichen Anschlag in Sydney ist es am Montag zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und pro-palästinensischen Demonstrierenden gekommen. In Sydney setzte die Polizei Pfefferspray gegen Demonstranten und Medienvertreter ein. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, dass mindestens 15 Demonstranten festgenommen wurden und sich Handgemenge mit Polizisten lieferten. In Sydney wie in Melbourne demonstrierten zahlreiche Menschen gegen das israelische Vorgehen in den Palästinensergebieten.

Nach Wahlsieg: Thailändischer Regierungschef bereitet sich auf Koalitionsverhandlungen vor

Nach dem überraschend deutlichen Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl in Thailand bereitet sich der bisherige konservative Regierungschef Anutin Charnvirakul auf Koalitionsverhandlungen vor. Anutin sagte am Montag vor Journalisten, er sei "sehr stolz" auf das Ergebnis, bei dem seine Partei laut örtlichen Medien auf fast 200 der 500 Sitze kam und die Zahl ihrer Abgeordneten verdoppeln konnte. Der 59-jährige Konservative war auf einer Welle des Nationalismus zum Sieg getragen worden.

Machado: Venezolanischer Oppositioneller kurz nach Freilassung verschleppt

Kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist der venezolanische Oppositionelle Juan Pablo Guanipa nach Angaben der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado von "schwer bewaffneten Männern" verschleppt worden. Die Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, Guanipa sei wegen Verstoßes gegen die Auflagen seiner Freilassung festgenommen worden. Guanipa war ebenso wie zwei weitere Oppositionelle am Sonntag aus dem Gefängnis entlassen worden.

Textgröße ändern: