Deutsche Tageszeitung - EU-Migrationskommissar: EU bei Asylreform "entschlossen" und "fair"

Wetter - Berlin 13°C

EU-Migrationskommissar: EU bei Asylreform "entschlossen" und "fair"

POLITIK 09.12.2025

EU-Migrationskommissar: EU bei Asylreform "entschlossen" und "fair" / Foto: © AFP

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat die Beschlüsse der Mitgliedstaaten zur Reform des europäischen Asylsystems verteidigt. Europa befinde sich inmitten seiner bisher "größten Migrationswende", sagte Brunner am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Hiervon profitierten alle Mitgliedstaaten. Die Reform sehe die Möglichkeit von Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU vor, betonte Brunner. Zudem sei die rechtliche Grundlage geschaffen worden, damit EU-Länder auch Asylverfahren in sicheren Drittstaaten vornehmen könnten.

Textgröße ändern:

Es sei "ein guter Weg, dass wir entschlossen sind auf der einen Seite, aber auch fair auf der anderen Seite", sagte Brunner. Bei den Rückführungszentren außerhalb der EU werde über die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR natürlich sichergestellt, dass dort Menschenrechte und Standards eingehalten würden.

Brunner nannte als Beispiel bei Rückführungen eine niederländische Initiative, die den Aufbau eines solchen Zentrums in Uganda vorsieht. An diesem könnte sich auch Deutschland beteiligen.

Der Österreicher Brunner zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Europaparlament eine Mehrheit für die am Montag von den Mitgliedstaaten beschlossene Reform geben wird. Im Bereich der Rückführung rechne er mit einer Mehrheit auch mit den Sozialdemokraten und den Liberalen. "Bei den sicheren Drittstaaten und sicheren Herkunftsländern ist es noch offen. Da laufen die Verhandlungen im Parlament."

Der EU-Kommissar bedauerte, dass Ungarn sich nicht an dem gleichfalls beschlossenen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten beteiligen wolle. Dies finde er "sehr schade". Er verwies darauf, dass hier rechtliche Schritte gegen Budapest möglich sein. Brunner betonte, alle EU-Länder würden von dem neuen EU-Asylsystem profitieren, auch durch besser geschützte Außengrenzen und effizientere Verfahren.

(V.Sørensen--DTZ)

Angriffe und Gefangenenaustausch vor Oster-Feuerpause zwischen Moskau und Kiew

Kurz vor einer geplanten Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest hat Russland die Ukraine erneut mit Luftangriffen überzogen. Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen der Ukraine wurden ukrainischen Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet und 17 weitere verletzt. In der von Russland besetzten Region Donezk wurden laut russischen Angaben zwei Menschen durch eine ukrainische Drohne getötet. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, ließen beide Seiten je 175 Soldaten frei.

Vor Wahlen: Hunderte protestieren in Magdeburg anlässlich des AfD-Landesparteitags

Mehrere hundert Demonstranten haben am Samstag in Magdeburg anlässlich des Landesparteitags der AfD gegen die Partei protestiert. Vor dem Tagungsgebäude versammelten sich nach Beobachtungen eines AFP-Reporters etliche Menschen mit Regenbohnenfahnen und Transparenten, auf denen etwa "Nein zu Rassismus" und "Magdeburg für das AfD-Verbot" stand. Mit dabei waren etwa die Gruppe Omas gegen Rechts und Mitglieder anderer Parteien wie der Grünen.

Peru: Präsidentschaftskandidatin Fujimori verspricht harte Grenzpolitik und Annäherung an USA

Vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Peru am Sonntag hat die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori eine rigide Einwanderungspolitik, eine Annäherung an die USA und einen weiteren Vormarsch konservativer Politik in Lateinamerika versprochen. Im Falle eines Wahlsieges wolle sie in den ersten hundert Tagen im Amt mit Hilfe des Militärs die "Ordnung wiederherstellen", sagte sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Offenbar keine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislatur mehr zu erwarten

Eine Reform der Schuldenbremse noch in dieser Legislatur rückt offenbar in weite Ferne: Wie die "Bild" am Samstag berichtete, wird in der dafür von der Bundesregierung eingesetzten Kommission nicht mehr mit einer Einigung gerechnet. Das Gremium tagt demnach nur noch pro forma, Ergebnisse seien nicht mehr zu erwarten. Das Finanzministerium verwies auf die "komplexen" zu klärenden Fragen und stellte klar: Die Kommission tage weiter.

Textgröße ändern: