Deutsche Tageszeitung - EU-Migrationskommissar: EU bei Asylreform "entschlossen" und "fair"

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EU-Migrationskommissar: EU bei Asylreform "entschlossen" und "fair"

POLITIK 09.12.2025

EU-Migrationskommissar: EU bei Asylreform "entschlossen" und "fair" / Foto: © AFP

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat die Beschlüsse der Mitgliedstaaten zur Reform des europäischen Asylsystems verteidigt. Europa befinde sich inmitten seiner bisher "größten Migrationswende", sagte Brunner am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Hiervon profitierten alle Mitgliedstaaten. Die Reform sehe die Möglichkeit von Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU vor, betonte Brunner. Zudem sei die rechtliche Grundlage geschaffen worden, damit EU-Länder auch Asylverfahren in sicheren Drittstaaten vornehmen könnten.

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Es sei "ein guter Weg, dass wir entschlossen sind auf der einen Seite, aber auch fair auf der anderen Seite", sagte Brunner. Bei den Rückführungszentren außerhalb der EU werde über die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR natürlich sichergestellt, dass dort Menschenrechte und Standards eingehalten würden.

Brunner nannte als Beispiel bei Rückführungen eine niederländische Initiative, die den Aufbau eines solchen Zentrums in Uganda vorsieht. An diesem könnte sich auch Deutschland beteiligen.

Der Österreicher Brunner zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Europaparlament eine Mehrheit für die am Montag von den Mitgliedstaaten beschlossene Reform geben wird. Im Bereich der Rückführung rechne er mit einer Mehrheit auch mit den Sozialdemokraten und den Liberalen. "Bei den sicheren Drittstaaten und sicheren Herkunftsländern ist es noch offen. Da laufen die Verhandlungen im Parlament."

Der EU-Kommissar bedauerte, dass Ungarn sich nicht an dem gleichfalls beschlossenen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten beteiligen wolle. Dies finde er "sehr schade". Er verwies darauf, dass hier rechtliche Schritte gegen Budapest möglich sein. Brunner betonte, alle EU-Länder würden von dem neuen EU-Asylsystem profitieren, auch durch besser geschützte Außengrenzen und effizientere Verfahren.

(V.Sørensen--DTZ)

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

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Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".

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