Deutsche Tageszeitung - Parteien im Bundestag rügen AfD-Politiker wegen Tweets zu Halle

Brandner hatte im Internetdienst Twitter einen Tweet geteilt, in dem nach dem Anschlag von Halle zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen "lungern". Dies spielte offenbar auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen für den jüdischen Gotteshäusern an. Zudem bezeichnete Brandner den Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, als "deutschen Michel".

Die Abgeordnete Rottmann richtete deshalb im Ausschuss schwere Vorwürfe an Brandner: "Sie selbst zerstören mit Ihren Äußerungen die Gesprächsbrücken zu Bürgerinnen und Bürgern, zur Anwaltschaft, zu Berufsverbänden, zu Religionsgemeinschaften, zur Zivilgesellschaft", sagte Rottmann laut einem Redetext, der AFP vorlag.

Das Amt des Ausschusschefs gewinnen "seinen Einfluss allein dadurch, dass man es mit Respekt und Anstand und vielleicht gelegentlich einem klugen Gedanken ausfüllt", sagte die Abgeordnete weiter. "Für mich sind Sie deshalb längst zurück getreten, Herr Brandner. Sie werden uns nicht daran hindern, die Arbeit, für die wir in dieses Gremium entsandt wurden, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erledigen."

Dass Brandner die Versammlungen vor Synagogen "als ’Herumlungern’ verächtlich" mache, sei "erbärmlich, sagte Rottmann.

Wegen Brandners Äußerungen hatten am Dienstag bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) seinen Rücktritt als Ausschuss-Chef verlangt.

In Halle hatte vergangene Woche ein bewaffneter Mann während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in die Synagoge einzudringen. Nachdem ihm dies nicht gelang, erschoss er auf offener Straße zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Der 27-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, er hat die Tat gestanden.

(P.Tomczyk--DTZ)