Trotz "Leichtsinnsfehlern" und "Zitterpartie": Söder hält Koalition für "stabil"

Deutsche Tageszeitung - Trotz "Leichtsinnsfehlern" und "Zitterpartie": Söder hält Koalition für "stabil"

POLITIK 11.12.2025

Trotz "Leichtsinnsfehlern" und "Zitterpartie": Söder hält Koalition für "stabil" / Foto: © AFP

Nach dem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat auch CSU-Chef Markus Söder eine versöhnliche Bilanz gezogen. "Ich finde, dass diese Koalition viel besser ist als ihr Ruf", sagte Söder am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Zwar habe es "auch ein paar Leichtsinnsfehler" und eine "Zitterpartie" um die Rentenreform gegeben. "Aber wir haben immer wieder dicke Brocken geschafft."

Textgröße ändern:

"Wir liefern eigentlich am laufenden Band", stellte Söder fest und verwies unter anderem auf die Verschärfung der Migrationspolitik. "Die Gesetzesmaschine läuft und läuft." Insbesondere "dann, wenn wir gefordert sind, liefern wir. Und diese Koalition ist so stabil, dass sich jedenfalls Radikale keine Hoffnung machen dürfen."

Wie zuvor auch Kanzler Merz lobte auch SPD-Chef und Vize-Kanzler Lars Klingbeil bei der gemeinsamen Pressekonferenz die Zusammenarbeit im Regierungsbündnis. Es sei gelungen zum Jahresende hin "wichtige Weichen zu stellen", sagte er. Die Regierung zeige, "dass wir handlungsfähig sind" und habe einen "klaren Fokus auf die wirtschaftliche Stärke, auf Wachstum, auf die Sicherheit von Arbeitsplätzen".

(V.Sørensen--DTZ)

Anschlag auf russischen General: Tatverdächtiger hat laut Geheimdienst gestanden

Der im Zusammenhang mit dem Schusswaffenangriff auf einen russischen General festgenommene Verdächtige hat nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB die Tat gestanden. Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommene und an Russland ausgelieferte Mann habe zudem ausgesagt, von den ukrainischen Geheimdiensten rekrutiert worden zu sein, teilte der FSB am Montag mit.

Grüne warnen vor ausländischer Einflussnahme auf Wahlen in Deutschland

Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz hat vor möglicher Einflussnahme aus dem Ausland auf die anstehenden Wahlen in Deutschland gewarnt. "Wir haben diese Einflussnahme-Versuche in den letzten Monaten und Jahren oft gesehen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Teil dieser illegitimen Eingriffe in unsere Wahlkämpfe auch klar zuordnen können", sagte er dem "Handelsblatt" vom Montag. "Man muss davon ausgehen, dass es zukünftig eher intensivere als weniger solcher Attacken gibt."

Gemäßigter Sozialist Seguro gewinnt Präsidenten-Stichwahl in Portugal

Der gemäßigte Sozialist António José Seguro hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal mit deutlichem Vorsprung vor dem Rechtspopulisten André Ventura gewonnen. Seguro kam nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel am Sonntag auf 66,8 Prozent der Stimmen, Ventura auf 33,2 Prozent. Damit kann Seguro im März die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten.

Bund hat 2025 über 481 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen ausgegeben

Die Ausgaben der Bundesverwaltung für Lizenzen des US-Softwarekonzerns Microsoft sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2025 wurden dafür 481,4 Millionen Euro ausgegeben, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Rebecca Lenhard hervorgeht, die der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Montagsausgabe) vorlag. Im Jahr 2023 wurden demnach Microsoft-Produkte im Wert von 274,1 Millionen Euro abgerufen, 2024 waren es 347,7 Millionen Euro.