Deutsche Tageszeitung - CDU-Sozialflügel warnt vor Bürgergeld-Streit

Deutsche Tageszeitung - CDU-Sozialflügel warnt vor Bürgergeld-Streit - und kritisiert SPD-Basisvotum

CDU-Sozialflügel warnt vor Bürgergeld-Streit - und kritisiert SPD-Basisvotum

POLITIK 11.12.2025

CDU-Sozialflügel warnt vor Bürgergeld-Streit - und kritisiert SPD-Basisvotum / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Union und SPD vor neuem Koalitionsstreit wegen der Bürgergeld-Reform gewarnt. "Gerade im Rückblick auf die Rentendebatte sollten wir vermeiden, dass der politische Austausch in gegenseitige Vorwürfe mündet", sagte Radtke am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Entscheidend" sei nun, dass die letzten Streitpunkte "mit Respekt voreinander" ausgeräumt würden. Kritik übte Radtke am SPD-internen Mitgliederentscheid gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld.

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"Wer die eigene Führung durch Basis-initiierte Entscheidungen zusätzlich unter Druck setzt, tut der Sache - und letztlich auch der eigenen Partei - keinen Gefallen", sagte Radtke mit Blick auf den von Teilen der SPD-Basis organisierten Mitgliederentscheid.

In der SPD gebe es inzwischen ein Kluft zwischen der Funktionärsebene und der eigenen Wählerschaft: "In der SPD ist spürbar, dass Teile der Basis mittlerweile deutlich weiter links stehen als viele ihrer Wählerinnen und Wähler", sagte der CDA-Chef. "Das stellt die Parteiführung vor schwierige Abwägungen." Der Mitgliederentscheid zeige, "dass sich die innerparteilichen Mehrheiten nicht immer mit der Breite der eigenen Wählerschaft decken".

Derzeit können SPD-Mitglieder auf einer internen Plattform darüber abstimmen, ob sie die Einleitung eines Mitgliederbegehrens gegen die Bürgergeld-Reform unterstützen. Sollte sich innerhalb von zwei Monaten ein Prozent der Mitglieder dafür aussprechen, wird dann ein offizielles Begehren eingeleitet.

Die Initiative richtet sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld, sie fordert mehr Unterstützung für Betroffene und verlangt von der SPD ein "Nein" zu "neoliberalen und rechtspopulistischen Forderungen". Wann die Reformen im Bundeskabinett behandelt werden, ist noch offen.

Dass das Bundeskabinett den für Mittwoch geplanten Beschluss zur Bürgergeld-Reform wegen Vorbehalten der CDU verschieben musste, sei "kein Drama", sagte Radtke. "Wichtig ist, dass wir in der Sache zu guten, tragfähigen Entscheidungen kommen. Wenn das etwas mehr Zeit braucht, ist das völlig in Ordnung."

(L.Barsayjeva--DTZ)

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".

Grenzkonflikt mit Kambodscha: Thailand weist angebliche Einigung auf Waffenruhe zurück

Der wiederaufgeflammte Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat sich weiter verschärft. Die Kämpfe zwischen den südostasiatischen Nachbarländern gingen auch am Samstag unvermindert weiter. Die Regierung in Bangkok meldete den Tod von zwei weiteren Soldaten, Kambodscha schloss seine Grenzübergänge zu dem nördlichen Nachbarland. Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul dementierte derweil eine von US-Präsident Donald Trump verkündete Einigung auf eine Feuerpause.