Österreich beschließt Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen

Deutsche Tageszeitung - Österreich beschließt Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen

POLITIK 11.12.2025

Österreich beschließt Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen / Foto: © AFP

Das österreichische Parlament hat ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrats stimmte am Donnerstag für das Verbot, das für Kopfbedeckungen gelten soll, die "das Haupt nach islamischen Traditionen" verhüllen. Nur die oppositionellen Grünen stimmten dagegen. Menschenrechtsorganisationen bezeichneten das Verbot als diskriminierend und warnten davor, dass es die gesellschaftliche Spaltung verschärfen könnte.

Textgröße ändern:

Das Verbot werde zum Start des neuen Schuljahres im September 2026 vollständig in Kraft treten, sagte Integrationsministerin Claudia Plakolm. Im Februar soll demnach eine erste Phase starten, in der Lehrkräfte, Eltern und Kinder über das Verbot informiert werden, ohne das Strafen verhängt werden. Anschließend sollen Eltern bei Verstößen Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro drohen. Nach Angaben der Regierung sind rund 12.000 Mädchen von dem neuen Gesetz betroffen.

Der Vorsitzende der liberalen Neos, Yannick Shetty, betonte, dass es bei dem Gesetz nicht um die Einschränkung der Freiheit, sondern um den Schutz der Freiheit von Mädchen gehe.

Integrationsministerin Plakolm von der konservativen ÖVP betonte, das Kopftuch sei "kein harmloses Stück Stoff, sondern ein Zeichen der Unterdrückung".

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Gesetz als diskriminierend und warnte, dass es "bestehende Vorurteile und Stereotypen gegenüber Muslimen" weiter befeuern könnte.

2019 hatte Österreich bereits ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen, das jedoch vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde. Die Regierung geht davon aus, dass das nun verabschiedete Gesetz verfassungsmäßig ist.

(A.Nikiforov--DTZ)

US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" nach elfmonatigem Einsatz wieder in Kalifornien

Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" ist nach rund elf Monaten in seinen Heimathafen im kalifornischen San Diego zurückgekehrt. Angehörige der rund 5000 Matrosen und Marinesoldaten begrüßten am Donnerstag am Kai ihre Liebsten, die sie seit fast einem Jahr nicht mehr gesehen hatten. Für viele Soldatinnen und Soldaten war es ein emotionales Wiedersehen mit ihren Familien.

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.