Österreich beschließt Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen

Deutsche Tageszeitung - Österreich beschließt Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen

POLITIK 11.12.2025

Österreich beschließt Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen / Foto: © AFP

Das österreichische Parlament hat ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrats stimmte am Donnerstag für das Verbot, das für Kopfbedeckungen gelten soll, die "das Haupt nach islamischen Traditionen" verhüllen. Nur die oppositionellen Grünen stimmten dagegen. Menschenrechtsorganisationen bezeichneten das Verbot als diskriminierend und warnten davor, dass es die gesellschaftliche Spaltung verschärfen könnte.

Textgröße ändern:

Das Verbot werde zum Start des neuen Schuljahres im September 2026 vollständig in Kraft treten, sagte Integrationsministerin Claudia Plakolm. Im Februar soll demnach eine erste Phase starten, in der Lehrkräfte, Eltern und Kinder über das Verbot informiert werden, ohne das Strafen verhängt werden. Anschließend sollen Eltern bei Verstößen Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro drohen. Nach Angaben der Regierung sind rund 12.000 Mädchen von dem neuen Gesetz betroffen.

Der Vorsitzende der liberalen Neos, Yannick Shetty, betonte, dass es bei dem Gesetz nicht um die Einschränkung der Freiheit, sondern um den Schutz der Freiheit von Mädchen gehe.

Integrationsministerin Plakolm von der konservativen ÖVP betonte, das Kopftuch sei "kein harmloses Stück Stoff, sondern ein Zeichen der Unterdrückung".

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Gesetz als diskriminierend und warnte, dass es "bestehende Vorurteile und Stereotypen gegenüber Muslimen" weiter befeuern könnte.

2019 hatte Österreich bereits ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen, das jedoch vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde. Die Regierung geht davon aus, dass das nun verabschiedete Gesetz verfassungsmäßig ist.

(A.Nikiforov--DTZ)

Aufgehobene Sperre für US-Stürmer: Trumps Anruf bei Infantino löst WM-Skandal aus

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Einmischung in die Fußball-Weltmeisterschaft einen beispiellosen Skandal ausgelöst. Trump bestätigte am Montag, dass er Fifa-Chef Gianni Infantino persönlich um die Aufhebung der roten Karte für den US-Stürmer Folarin Balogun gebeten hatte. Trumps Intervention und die Aufhebung der Spielsperre für Balogun lösten international Empörung aus. DFB-Präsident Bernd Neuendorf drängte die Fifa zu einer Klarstellung.

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027 - Klingbeil im Kreuzfeuer der Kritik

Begleitet von massiver Kritik hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett verabschiedete am Montag das Budget von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Es sieht Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Schuldenaufnahme von über 200 Milliarden Euro vor. Klingbeil rechtfertigte dies mit der schwachen Wirtschaftslage und den Folgen der Kriege im Iran und in der Ukraine.

Teilnehmer des Trauerzugs für Chamenei in Teheran fordern "den Kopf von Trump"

Eine unüberschaubare Menschenmenge hat am Montag die Straßen Teherans gesäumt, als der Leichnam von Irans oberstem Führer Ayatollah Ali Chamenei in einem Trauerzug durch die iranische Hauptstadt gefahren wurde. Schwarz gekleidete Trauernde warfen Blütenblätter auf Chameneis Sarg, der auf der offenen Ladefläche eines Lastwagens aufgebahrt war. Die Menschen skandierten Parolen gegen die USA und Israel. Chamenei war zu Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran Ende Februar getötet worden.

Vor Nato-Gipfel: Mindestens 22 Tote bei erneuter russischer Angriffswelle auf Kiew

Einen Tag vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen. Dabei wurden nach jüngsten Behördenangaben in der Nacht zum Montag mindestens 22 Menschen in der Region Kiew getötet und dutzende weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine entschlossene Unterstützung seines Landes durch die Nato. Deren Generalsekretär Mark Rutte pochte ebenfalls auf zusätzliche Mittel für die ukrainische Luftverteidigung.