Linke fordert trotz Waffenruhe in Nordsyrien weiter umfassendes Rüstungsembargo

Deutsche Tageszeitung - Linke fordert trotz Waffenruhe in Nordsyrien weiter umfassendes Rüstungsembargo

POLITIK 18.10.2019

Linke fordert trotz Waffenruhe in Nordsyrien weiter umfassendes Rüstungsembargo / Foto: ©

Auch nach der Vereinbarung einer Waffenruhe für Nordsyrien fordert die Linke wegen des türkischen Vorgehens in der Region weiter umfassende Strafmaßnahmen gegen Ankara. Bundesregierung und EU dürften sich jetzt nicht "zurücklehnen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der "Krieg gegen die syrischen Kurden bleibt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Textgröße ändern:

Nötig sei unter anderem ein "sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei", sagte Kipping. Außerdem müssten für das Land alle Hermes-Bürgschaften, mit denen die Regierung Geschäfte deutscher Unternehmen im Ausland absichert, ausgesetzt werden.

Daneben forderte Kipping auch Sanktionen gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser sei "nicht nur ein Terrorpate, sondern als reichster Politiker der Türkei auch Multimillionär". Erdogans Familie kontrolliere weite Teile der türkischen Wirtschaft. "Ich fordere daher, dass sofort alle Konten des Erdogan-Clans in Europa eingefroren werden."

Nach dem Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien hatte die Türkei vergangene Woche ihre Militäroffensive in dem von den Kurden kontrollierten Gebiet begonnen. Am Donnerstag einigten sich Ankara und Washington auf eine fünftägige Waffenruhe. In dieser Zeit sollen sich die kurdischen Kämpfer aus einer von der Türkei angestrebten "Sicherheitszone" in Nordsyrien zurückziehen. Anschließend soll die Türkei nach US-Angaben ihren Einsatz vollständig beenden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Frei ruft Union zur Geschlossenheit auf - Lob für Wüsts Verzicht auf Kandidatur

In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) die Unionsparteien zur Geschlossenheit aufgerufen. Wahlsiege würden "nur mit einem hohen Maß an Geschlossenheit errungen", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Aus der CDU gab es Lob für die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz zu unterstützen. Die CSU sieht darin noch keine Vorentscheidung.

Münchens Oberbürgermeister Reiter stellt Scholz' Kanzlerkandidatur infrage

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage gestellt und dessen Verzicht zu Gunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) ins Gespräch gebracht. "Natürlich kommt der beliebteste Politiker Deutschlands als SPD-Kanzlerkandidat infrage", sagte Reiter dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf Pistorius. "Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht."

Baerbock nimmt an Unterstützer-Konferenz in Ukraine-Nachbarland Moldau teil

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Dienstag an einer internationalen Konferenz zur Unterstützung des an die Ukraine grenzenden Landes Moldau teil. Das Treffen in der Hauptstadt Chisinau ist bereits die fünfte Konferenz der sogenannten Moldau-Partnerschaftsplattform, die kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von Deutschland, Frankreich und Moldaus Nachbarland Rumänien ins Leben gerufen worden war.

Von der Leyen informiert EU-Parlament über Bildung der neuen Kommission

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Dienstag in Straßburg die Spitzen im Europaparlament über den aktuellen Stand bei der Bildung ihrer neuen Kommission informieren. Eigentlich wollte sie ihr neues Team für die nächsten fünf Jahre vorstellen. Doch nach dem überraschenden Rücktritt des französischen EU-Kommissars Thierry Breton ist unklar, ob die komplette Liste spruchreif ist.