Linke fordert trotz Waffenruhe in Nordsyrien weiter umfassendes Rüstungsembargo

Deutsche Tageszeitung - Linke fordert trotz Waffenruhe in Nordsyrien weiter umfassendes Rüstungsembargo

POLITIK 18.10.2019

Linke fordert trotz Waffenruhe in Nordsyrien weiter umfassendes Rüstungsembargo / Foto: ©

Auch nach der Vereinbarung einer Waffenruhe für Nordsyrien fordert die Linke wegen des türkischen Vorgehens in der Region weiter umfassende Strafmaßnahmen gegen Ankara. Bundesregierung und EU dürften sich jetzt nicht "zurücklehnen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der "Krieg gegen die syrischen Kurden bleibt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Textgröße ändern:

Nötig sei unter anderem ein "sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei", sagte Kipping. Außerdem müssten für das Land alle Hermes-Bürgschaften, mit denen die Regierung Geschäfte deutscher Unternehmen im Ausland absichert, ausgesetzt werden.

Daneben forderte Kipping auch Sanktionen gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser sei "nicht nur ein Terrorpate, sondern als reichster Politiker der Türkei auch Multimillionär". Erdogans Familie kontrolliere weite Teile der türkischen Wirtschaft. "Ich fordere daher, dass sofort alle Konten des Erdogan-Clans in Europa eingefroren werden."

Nach dem Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien hatte die Türkei vergangene Woche ihre Militäroffensive in dem von den Kurden kontrollierten Gebiet begonnen. Am Donnerstag einigten sich Ankara und Washington auf eine fünftägige Waffenruhe. In dieser Zeit sollen sich die kurdischen Kämpfer aus einer von der Türkei angestrebten "Sicherheitszone" in Nordsyrien zurückziehen. Anschließend soll die Türkei nach US-Angaben ihren Einsatz vollständig beenden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

"Hätte es nicht gut gemacht": SPD-Urgestein Müntefering wollte nie Kanzler sein

SPD-Urgestein Franz Müntefering hat sich nach eigenen Angaben nie für kanzlertauglich gehalten. Er habe nie mit dem Amt des deutschen Bundeskanzlers geliebäugelt, sagte der frühere SPD-Bundesvorsitzende, Bundesarbeitsminister und Vizekanzler im Interview mit dem "Süddeutsche Zeitung Magazin" laut Vorabmeldung vom Donnerstag: "Ich habe das nie angestrebt und hätte es auch nicht gut gemacht."

Großbritanniens Regierungschef kündigt "Rückführungszentren" für Migranten an

Bei einem Besuch in Albanien hat der britische Premierminister Keir Starmer die Einrichtung von "Rückführungszentren" in Drittländern für abgelehnte Asylbewerber angekündigt. "Wenn jemand das System im Vereinigten Königreich durchlaufen hat, muss er zurückgeführt werden", sagte Starmer am Donnerstag dem britischen Sender GB News. Starmer führte während eines zweitägigen Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana Gespräche über ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration.

Steuereinnahmen drastisch niedriger als laut Schätzung vom Oktober

Die Steuereinnahmen dürften in diesem und den kommenden Jahren teils deutlich niedriger ausfallen als nach den Werten der Prognose vom vergangenen Oktober. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen beträgt das Minus für die Jahre bis 2029 demgegenüber insgesamt 81,2 Milliarden Euro. Davon entfallen 33,3 Milliarden Euro auf den Bund.

Trump: Ohne den US-Weltkriegseinsatz würde in Europa heute Deutsch gesprochen

Bei seinem Besuch im Golfemirat Katar hat US-Präsident Donald Trump die Leistungen der US-Streitkräfte beim Sieg über Hitler-Deutschland gerühmt - und die Behauptung aufgestellt, dass ohne die Hilfe der USA heute überall in Europa Deutsch gesprochen würde. Vor Soldaten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt al-Udeid bezog sich Trump in seinen Ausführungen am Donnerstag auf die alljährlichen Gedenkfeiern in Frankreich am 8. Mai zum Ende des Zweiten Weltkrieges und wie er Präsident Emmanuel Macron dazu beglückwünscht habe.