Deutsche Tageszeitung - Söder will auf Parteitag "weitere Etappe" zu alter Stärke der CSU gehen

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Söder will auf Parteitag "weitere Etappe" zu alter Stärke der CSU gehen

POLITIK 18.10.2019

Söder will auf Parteitag "weitere Etappe" zu alter Stärke der CSU gehen / Foto: ©

CSU-Chef Markus Söder will auf dem Parteitag der Christsozialen, der am Freitagnachmittag begann, eine "weitere Etappe" auf dem Weg seiner Partei zur alten Stärke gehen. Wer ein Jahr zurückdenke, könne feststellen, dass die CSU bereits einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht habe, sagte Söder vor Beginn des zweitägigen Delegiertentreffens in München vor Journalisten.

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Für seine am späteren Nachmittag geplante Wiederwahl als CSU-Chef erhoffe er sich ein "gutes Ergebnis", sagte Söder. Auf eine konkrete Prozentangabe wollte er sich nicht festlegen, CSU-intern gelten Ergebnisse ab 90 Prozent Zustimmung als gut.

Wie Söder weiter sagte, sieht er derzeit das "Hauptdilemma" der Bundespolitik in der Situation der SPD. Bei deren Suche nach einer neuen Parteispitze laufe es darauf hinaus, dass es am Ende entweder ein Signal für eine kraftvolle zweite Hälfte der Legislaturperiode der großen Koalition geben könne. Oder aber es kämen schwierige Zeiten auf die Koalition zu, sagte Söder angesichts der bei mehreren Vorsitzkandidaten vorhandenen Ablehnung der GroKo.

Söder bezeichnete die Grünen aktuell als "Hauptkonkurrent" der Union. Wenn es etwa vor einer Bundestagswahl zu einem Fernsehduell komme, werde es für einen Unionsbewerber wohl auf ein Duell mit einem Vertreter der Grünen hinauslaufen. Eine mögliche Koalition mit den Grünen wollte Söder dabei nicht ausschließen - "was nach einer Wahl kommt, weiß keiner". Derzeit seien sie aber Wettbewerber, kein Partner.

CSU-intern wirbt der Europaparlamentarier und stellvertretende Parteichef Manfred Weber am stärksten für ein künftiges Bündnis mit den Grünen. Dafür gibt es an Weber aber auch Kritik aus den eigenen Reihen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Höhere Verteidigungsausgaben in der Nato: Deutschland folgt USA bei Fünf-Prozent-Ziel

In der Diskussion um eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedstaaten zeichnet sich wenige Wochen vor dem Gipfel in Den Haag ein Kompromiss ab. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) stellte sich am Donnerstag beim informellen Treffen der Nato-Außenminister in Antalya grundsätzlich hinter die Forderung der USA, fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erläuterte, bei den Berechnungen müssten auch Ausgaben für Infrastruktur "berücksichtigt" werden.

Hamas-Zivilschutz: Mindestens 82 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei erneuten israelischen Angriffen und Artilleriebeschuss im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden am Donnerstag mindestens 82 Menschen getötet worden. Die Zahl der Opfer sei durch israelische Angriffe auf "mehrere Häuser im nördlichen Gazastreifen" auf 82 gestiegen, teilte Zivilschutzsprecher Mohammed al-Mughajir am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Zuvor hatte die Behörde bereits 50 Todesopfer nach Angriffen in mehreren Teilen des Gazastreifens gemeldet.

Bundesverkehrsminister Schnieder verspricht "Verbesserungen für alle Verkehrsträger"

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die verschiedenen Mobilitätsformen in Deutschland gleich behandeln und nicht etwa die Schiene stärker fördern als das Auto. "Wir müssen eine Verkehrspolitik machen, die sich an Bedürfnissen der Menschen, an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert", sagte Schnieder in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. "Statt abstrakter Ziele setzen wir daher auf echte Verbesserungen für alle Verkehrsträger."

Waffenruhe-Gespräche in Istanbul: Putin nimmt nicht teil - Selenskyj in Ankara

In Istanbul werden am Donnerstag die ersten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit mehr als drei Jahren erwartet. Kreml-Chef Wladimir Putin und russische Top-Diplomaten wie Außenminister Sergej Lawrow bleiben dem Treffen, das am Nachmittag beginnen soll, allerdings fern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am Vormittag in Ankara ein, ob er danach nach Istanbul weiterreist, war noch unklar. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warf Putin eine mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor und bekräftigte die Sanktionsdrohungen gegen Moskau.

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