Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Unterdrückung von Nawalny-Organisationen

Deutsche Tageszeitung - Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Unterdrückung von Nawalny-Organisationen

POLITIK 16.12.2025

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Unterdrückung von Nawalny-Organisationen / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der Unterdrückung von Organisationen im Umfeld des 2024 verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny verurteilt. Der von Russland angeführte Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus sei nur ein Vorwand gewesen, um unabhängige politische Strukturen auszuschalten, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Seit 2019 hatten russische Behörden bei oppositionelle Organisationen im großen Stil Durchsuchungen angeordnet und Vermögen konfisziert. Die von Nawalny gegründete Anti-Korruptionsstiftung wurde als "extremistisch" und "terroristisch" eingestuft.

Textgröße ändern:

Nawalny war im Februar 2024 im Alter von 47 Jahren unter ungeklärten Umständen in einem Straflager in Russland gestorben. Seine Witwe Julia Nawalnaja wirft den russischen Behörden vor, ihren Mann vergiftet zu haben. Inzwischen sind die meisten früheren Mitarbeiter Nawalnys entweder in Haft oder im Exil.

Nach Ansicht der Straßburger Richter verletzte Russland mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention, unter anderem das Recht auf Privatleben, Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Russland wurde zu Entschädigungszahlungen an die Kläger - darunter mehrere Organisationen und Familienmitglieder Nawalnys - in Höhe von 5000 bis 30.000 Euro verurteilt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist Teil des 46 Mitglieder umfassenden Europarats, des obersten Menschenrechtsgremiums des Kontinents. Er ist unabhängig von der Europäischen Union.

Russland wurde im März 2022 nach dem Einmarsch in die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Das Gericht befasst sich weiter mit Fällen, die zuvor eingereicht wurden. Das russische Parlament hat jedoch Änderungen verabschiedet, die verhindern, dass Moskau Entscheidungen des Menschenrechtsgerichts umsetzt.

(W.Budayev--DTZ)

Mexiko entsendet zwei Schiffe mit Hilfslieferungen nach Kuba

Angesichts der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba hat die mexikanische Regierung zwei Schiffe mit Hilfslieferungen auf die Karibikinsel entsandt. Die beiden Schiffe mit 814 Tonnen Hilfsgütern seien am Sonntag ausgelaufen und würden in vier Tagen ankommen, erklärte das mexikanische Außenministerium. Weitere 1500 Tonnen Hilfsgüter sollen demnach noch verschifft werden.

Bosnien: Wiederholungswahl in serbischer Teilrepublik bestätigt Sieg von Dodik-Vertrautem

Nach Vorwürfen des Wahlbetrugs hat die teilweise Wiederholung der Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina (Republika Srpska) den Sieg eines Vertrauten des abgesetzten Präsidenten Milorad Dodik bestätigt. Nach Auszählung aller Stimmzettel kam Sinisa Karan auf 50,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Nach der Wahl im November hatte die Wahlkommission bei einer Neuauszählung Abweichungen vom verkündeten Ergebnis festgestellt und die Wahl teilweise für ungültig erklärt.

Trump kündigt Besuch von Chinas Präsident Xi im Weißen Haus am Jahresende an

US-Präsident Donald Trump hat einen Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus am Jahresende in Aussicht gestellt. "Er kommt ins Weiße Haus, ja, gegen Ende des Jahres", sagte Trump in einem Interview des Fernsehsenders NBC, das am Mittwoch aufgezeichnet und am Sonntag ausgestrahlt wurde. "Das sind die beiden mächtigsten Länder der Welt, und wir haben ein sehr gutes Verhältnis", fügte der US-Präsident hinzu.

Zwei Oppositionelle und Machado-Verbündete in Venezuela aus Gefängnis entlassen

In Venezuela sind zwei Oppositionelle und Verbündete der Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 61-jährige Juan Pablo Guanipa, ein ehemaliger Abgeordneter und Vizepräsident der Nationalversammlung in Caracas, zeigte am Sonntag in einem Video im Onlinedienst X seine Entlassungspapiere. Kurz darauf kam Perkins Rocha, ein früherer Rechtsberater Machados, frei.