Deutsche Tageszeitung - Trump kündigt für Mittwoch Rede an die Nation an

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Trump kündigt für Mittwoch Rede an die Nation an

POLITIK 16.12.2025

Trump kündigt für Mittwoch Rede an die Nation an / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat für Mittwoch eine Rede an die Nation angekündigt. Die Ansprache aus dem Weißen Haus werde um 21.00 Uhr beginnen (03.00 Uhr Donnerstag MEZ), schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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"Es war ein großartiges Jahr für unser Land", fügte der Rechtspopulist mit Blick auf seine Rückkehr ins Weiße Haus im Januar an. "Und das Beste kommt noch."

Trump werde in der Ansprache eine Bilanz seiner ersten zwölf Monate seiner zweiten Amtszeit ziehen und "von seinen historischen Erfolgen" berichten, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt dem Sender Fox News. Er werde auch über einige Entscheidungen sprechen, die im kommenden Jahr anstehen. Sie deutete an, dass die Themen Einwanderung und Wirtschaft Schwerpunkte der Rede seien.

In den USA wächst derzeit der Unmut über die Lebenshaltungskosten. Trump hatte kürzlich eingeräumt, dass seinen regierenden Republikanern bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr eine Niederlage drohen könnte. Er habe als Präsident zwar für "die beste Wirtschaft der Geschichte" gesorgt, sagte er am Wochenende dem "Wall Street Journal" mit Blick auf die Wachstumszahlen. "Aber es könnte sein, dass die Menschen eine Weile brauchen, um das zu verstehen", fügte er hinzu.

Das Vertrauen der Verbraucher in den USA war Ende November auf den niedrigsten Stand gesunken, seitdem Trump im April mit seiner Zollpolitik für Unsicherheit sorgte. Auf Truth Social äußerte er sich kürzlich frustriert über die jüngsten Umfragen. "Wann werde ich Anerkennung dafür bekommen, dass ich die wahrscheinlich großartigste Wirtschaft in der Geschichte unseres Landes ohne Inflation geschaffen habe?", schrieb er.

(W.Budayev--DTZ)

Merz: Werden Ukraine nicht ohne Sicherheitsgarantien lassen

Bei der Suche nach einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Regierung in Kiew umfassende Sicherheitsgarantien zugesichert. Die "Fehler des Jahres 2014" nach der Annexion der Halbinsel Krim dürften nicht wiederholt werden, "die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland" auszusetzen, sagte Merz am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag. Er sicherte der Ukraine dabei auch erneut zu, sie "dauerhaft solange zu unterstützen, wie das notwendig ist".

Bundestag: Klöckner gedenkt Opfern von Anschlag in Sydney

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat der Opfer des tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney gedacht. "Der Deutsche Bundestag trägt als Parlament eine besondere Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden", sagte Klöckner am Mittwoch zu Beginn der Plenarsitzung. Aus der deutschen Geschichte folge der Auftrag, "die Stimme zu erheben, wenn Juden bedroht, beleidigt oder angegriffen werden".

Kabinett beschließt Sozialreform - aus Bürgergeld wird Grundsicherung

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Mehr Impfungen beim Apotheker: Neues Gesetz gibt Apotheken weitere Kompetenzen

Apotheken sollen künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung spielen. Dies ist eines der Ziele des Gesetzes zur Apothekenreform, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. So sollen Apothekerinnen und Apotheker künftig noch mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Aktuell dürfen Apothekerinnen und Apotheker bereits Erwachsene gegen Grippe und alle Menschen ab zwölf Jahren gegen das Coronavirus impfen.

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