Chile: Ultrarechter Wahlsieger fordert Ende von Maduros "Diktatur" in Venezuela

Deutsche Tageszeitung - Chile: Ultrarechter Wahlsieger fordert Ende von Maduros "Diktatur" in Venezuela

POLITIK 16.12.2025

Chile: Ultrarechter Wahlsieger fordert Ende von Maduros "Diktatur" in Venezuela / Foto: © AFP

Chiles künftiger Präsident José Antonio Kast hat zu einem Ende der "Diktatur" des linksnationalistischen Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro aufgerufen. Er würde "jegliche Situation unterstützen, die die Diktatur beendet", sagte der ultrarechte Kast nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei in Buenos Aires am Dienstag. Maduro bezeichnete er als "Narko-Diktator".

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Als Chiles zukünftiger Präsident plane er nicht, in Venezuela zu intervenieren, betonte Kast, erklärte jedoch zugleich: "Wenn jemand das tun wird, dann sollte klar sein, dass es ein gigantisches Problem für uns und ganz Lateinamerika, ganz Südamerika und sogar für Länder in Europa löst." Wer auch immer versuchen werde, die Situation in Venezuela zu "lösen", werde die Unterstützung Chiles haben.

Kast hatte sich am Sonntag in der Stichwahl um die chilenische Präsidentschaft mit gut 58 Prozent der Stimmen gegen die Sozialdemokratin Jeannette Jara durchgesetzt. Der deutschstämmige Kast, Sohn eines Wehrmachtssoldaten und Vater von neun Kindern, hatte als Favorit gegolten. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die Bekämpfung krimineller Banden und die Einwanderung.

Seit Monaten eskaliert ein Konflikt zwischen den USA und Venezuela. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte seit September immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik angegriffen. Dabei wurden mindestens 95 Menschen getötet. Beweise für eine Verbindung der versenkten Boote zum Drogenschmuggel legten Washington nicht vor. Völkerrechtler bezeichnen das Vorgehen als illegal.

Trump beschuldigt Maduro, seine Wiederwahl im Juli 2024 gefälscht zu haben sowie Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Der vom Westen isolierte Maduro vermutet hinter dem US-Vorgehen hingegen Pläne zu seinem Sturz.

(W.Uljanov--DTZ)

Merz: Werden Ukraine nicht ohne Sicherheitsgarantien lassen

Bei der Suche nach einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Regierung in Kiew umfassende Sicherheitsgarantien zugesichert. Die "Fehler des Jahres 2014" nach der Annexion der Halbinsel Krim dürften nicht wiederholt werden, "die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland" auszusetzen, sagte Merz am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag. Er sicherte der Ukraine dabei auch erneut zu, sie "dauerhaft solange zu unterstützen, wie das notwendig ist".

Bundestag: Klöckner gedenkt Opfern von Anschlag in Sydney

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat der Opfer des tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney gedacht. "Der Deutsche Bundestag trägt als Parlament eine besondere Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden", sagte Klöckner am Mittwoch zu Beginn der Plenarsitzung. Aus der deutschen Geschichte folge der Auftrag, "die Stimme zu erheben, wenn Juden bedroht, beleidigt oder angegriffen werden".

Kabinett beschließt Sozialreform - aus Bürgergeld wird Grundsicherung

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Mehr Impfungen beim Apotheker: Neues Gesetz gibt Apotheken weitere Kompetenzen

Apotheken sollen künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung spielen. Dies ist eines der Ziele des Gesetzes zur Apothekenreform, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. So sollen Apothekerinnen und Apotheker künftig noch mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Aktuell dürfen Apothekerinnen und Apotheker bereits Erwachsene gegen Grippe und alle Menschen ab zwölf Jahren gegen das Coronavirus impfen.