Deutsche Tageszeitung - Trump ordnet Blockade von "sanktionierten Öltankern" in Venezuela an

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Trump ordnet Blockade von "sanktionierten Öltankern" in Venezuela an

POLITIK 17.12.2025

Trump ordnet Blockade von "sanktionierten Öltankern" in Venezuela an / Foto: © AFP

Weitere Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Venezuela: US-Präsident Donald Trump hat eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker verkündet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Die US-Marineflotte in der Karibik werde nur "noch größer" werden, bis Venezuela den USA das gesamte Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückgegeben habe, die Venezuela von den Vereinigten Staaten "gestohlen" habe, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

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"Heute ordne ich eine totale und vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker an", die Venezuela anlaufen oder verlassen würden, schrieb Trump. Öl ist die wichtigste Einnahmequelle Venezuelas.

Trump beschuldigt den linksnationalistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Die Trump-Regierung hat seit September immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik angegriffen. Dabei wurden mehr als 90 Menschen getötet. Kritiker bezeichnen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig. Zudem brachten die USA Kriegsschiffe vor Venezuela in Stellung.

Vergangene Woche Mittwoch eskalierte der Konflikt weiter: Die USA beschlagnahmten einen Öltanker vor der Küste Venezuelas, der mit seinen Öltransporten nach US-Angaben gegen Sanktionen verstoßen hatte. Venezuela warf den Vereinigten Staaten einen "Akt internationaler Piraterie" vor.

(W.Uljanov--DTZ)

Kabinett beschließt Sozialreform - aus Bürgergeld wird Grundsicherung

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Mehr Impfungen beim Apotheker: Neues Gesetz gibt Apotheken weitere Kompetenzen

Apotheken sollen künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung spielen. Dies ist eines der Ziele des Gesetzes zur Apothekenreform, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. So sollen Apothekerinnen und Apotheker künftig noch mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Aktuell dürfen Apothekerinnen und Apotheker bereits Erwachsene gegen Grippe und alle Menschen ab zwölf Jahren gegen das Coronavirus impfen.

Gesetz gegen Abholzung: EU-Parlament beschließt Aufschub

Das EU-Verkaufsverbot für Kaffee, Kakao und Palmöl aus Abholzungsgebieten kommt ein weiteres Jahr später als geplant. Die Abgeordneten im Europaparlament beschlossen am Mittwoch in Straßburg eine Gesetzesänderung, nach der die Vorschriften erst Ende 2026 greifen sollen. Bis dahin soll es Verhandlungen über ein weiteres Abschwächen der Regeln geben.

Von der Leyen: Nächste Tage "entscheidend" für die Finanzierung der Ukraine

Vor dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Entscheidung bei der künftigen Finanzierung der Ukraine-Hilfe angemahnt. Die nächsten Tage seien "entscheidend" dafür, die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung zu sichern, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Es sei "ganz, ganz klar", dass beim Treffen in Brüssel eine Entscheidung gefällt werden müsse, sagte von der Leyen.

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