Deutsche Tageszeitung - Erneut Großdemonstration gegen Haitis Staatschef Moïse

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Erneut Großdemonstration gegen Haitis Staatschef Moïse

POLITIK 21.10.2019

Erneut Großdemonstration gegen Haitis Staatschef Moïse / Foto: ©

Im Karibikstaat Haiti sind erneut tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten am Sonntag in der Hauptstadt Port-au-Prince gegen Präsident Jovenel Moïse und forderten dessen Rücktritt. Angeführt wurde die Kundgebung von dem umstrittenen selbsternannten "Propheten" Mackenson Dorilas. Neben dessen Anhängern beteiligten sich andere Demonstranten mit Gesängen und Gebeten an den Protesten.

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Die in den vergangenen Wochen wiederholt gewaltsamen Proteste waren Ende August durch Engpässe in der Versorgung mit Benzin ausgelöst worden. Der Regierung werden zudem zahlreiche Korruptionsaffären angelastet, während ein Großteil der Bevölkerung Haitis kaum genug zum Überleben hat.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Gescheiterte Richterwahl: Merz spricht mit Klingbeil

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Mindestens 50 Tote bei Kämpfen zwischen Drusen und Beduinen in Syrien

Wegen der schweren Kämpfe zwischen Beduinen und Drusen im Süden Syriens mit mindestens 50 Toten hat die Übergangsregierung am Montag Sicherheitskräfte in dem Gebiet eingesetzt. "Militärische Einheiten" sollten "sichere Wege für Zivilisten" schaffen, teilte das Verteidigungsministerium in Damakus mit. Ziel sei es, die Kämpfe in der Provinz Suweida "schnell und entschieden" zu beenden.

Initiative "handlungsfähiger Staat" fordert in 35 Maßnahmen umfassende Reformen

In 35 Forderungen hat eine Expertengruppe eine umfassende Modernisierung des Staates gefordert. "Das Bundeskabinett muss die Umsetzung einer Staatsreform als eine Gemeinschaftsaufgabe verstehen", heißt es im am Montag veröffentlichten Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat". Angemahnt werden Reformen etwa in den Bereichen Verwaltung, Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Sicherheit.

Pflegebeauftragte fordert vom Bund mehr Geld: "Klingbeil muss da nochmal ran"

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, mehr Gelder für die Stabilisierung der Pflegeversicherung bereitzustellen. Es müsse mehr als die bisher eingeplanten Darlehen geben, um eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu erreichen, sagte Staffler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Pflegereform allein sei "mit einer Neuordnung der Leistungen nicht zu schaffen."

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