Deutsche Tageszeitung - CDU, Grüne und SPD in Sachsen verhandeln über Regierungsbildung

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CDU, Grüne und SPD in Sachsen verhandeln über Regierungsbildung

POLITIK 21.10.2019

CDU, Grüne und SPD in Sachsen verhandeln über Regierungsbildung / Foto: ©

Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die jeweils zehnköpfigen Verhandlungsteams mit den Spitzenkandidaten trafen am Montagvormittag in Dresden zusammen. Vor rund zweieinhalb Wochen hatten die drei Parteien ihre Sondierungen abgeschlossen, in denen sie die Möglichkeiten für ein Kenia-Bündnis ausgelotet hatten. Die Sondierungsergebnisse sind die Grundlage für die laufenden Verhandlungen.

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Als ein ein Knackpunkt galt vor allem die Energie- und Kohlepolitik. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte bereits klar, dass der erzielte Kohlekompromiss mit dem Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 gilt. Die Grünen machten zur Bedingung, dass es keine Abbaggerungen von Dörfern und keine neuen Tagebaue mehr geben dürfe. Einig waren sich alle Beteiligten bereits über den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine Personalaufstockung bei der Polizei.

Die sogenannte Kenia-Koalition ist für die CDU in Sachsen die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit abseits der AfD zu organisieren, die bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft wurde. Bei der Wahl am 1. September kam die CDU trotz erheblicher Verluste zwar wieder auf Platz eins. Die bisherige schwarz-rote Koalition hat allerdings keine Mehrheit mehr.

Die Koalitionsgespräche dürften bis weit in den November hinein dauern. SPD und Grüne wollen ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Bei der CDU soll ein Parteitag den Vertrag beschließen.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Boliviens Präsident Luis Arce hat angesichts einer schweren Wirtschaftskrise vor einem drohenden Staatsbankrott gewarnt, sollte das Land keine neuen Kredite erhalten. "Wir haben die volle Absicht, unsere Schulden zu begleichen - aber was, wenn uns die Mittel fehlen?", sagte Arce am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP in seinem Büro in La Paz. Die wirtschaftliche Lage hatte zuletzt zu Protesten und schlechten Umfragewerten für den Präsidenten geführt.

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