Meloni warnt vor überstürzter Entscheidung bei eingefrorenen russischen Vermögen

Deutsche Tageszeitung - Meloni warnt vor überstürzter Entscheidung bei eingefrorenen russischen Vermögen

POLITIK 17.12.2025

Meloni warnt vor überstürzter Entscheidung bei eingefrorenen russischen Vermögen / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Debatte um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für Ukraine-Hilfen hat sich Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gegen eine überstürzte Entscheidung gewendet. "Das sind komplexe Entscheidungen, die nicht erzwungen werden können", sagte Meloni am Mittwoch vor dem Parlament in Rom. Sie forderte "Klarheit hinsichtlich möglicher Risiken", die mit der Nutzung der russischen Vermögenswerte einhergehen könnten. Dabei nannte sie unter anderem russische Vergeltungsmaßnahmen und neue Belastungen für nationale Haushalte.

Textgröße ändern:

Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem Gipfel zusammen, um über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe zu beraten. Die EU-Botschafter hatten vergangene Woche mehrheitlich beschlossen, die rund 200 Milliarden Euro russischer Vermögen in Europa langfristig einzufrieren - statt wie bisher diese Sanktion alle sechs Monate zu verlängern.

Dieser Schritt gilt als Voraussetzung für ein von der Kommission vorgeschlagenes Reparationsdarlehen an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro, für das die russischen Gelder die Grundlage bieten sollen.

Meloni sagte nun, Italien habe den Plan unterstützt, "auch wenn wir mit den gewählten Methoden nicht einverstanden sind". Es sei "kurzsichtig, unsere Aufmerksamkeit auf einen einzigen Inhaber eingefrorener russischer Vermögen, nämlich Belgien", zu richten.

Die EU-Länder verhandeln seit Monaten über die Nutzung dieser russischen Vermögen. Vor allem Belgien ist als Sitz des Unternehmens Euroclear, bei dem ein Großteil dieses Geldes lagert, gegen diesen Plan. Es fürchtet finanzielle und rechtliche Vergeltung durch Russland. Auch Ungarn und die Slowakei wollen nicht zustimmen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Trump: Ausgang der Iran-Verhandlungen in Pakistan macht "keinen Unterschied"

US-Präsident Donald Trump hat die Bedeutung der Friedensgespräche mit dem Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad kleingeredet. "Ob wir einen Deal machen oder nicht, macht für mich keinen Unterschied", sagt Trump am Samstag am Weißen Haus zu Journalisten. "Der Grund ist, dass wir gewonnen haben."

Netanjahu: Wir haben Irans Atom- und Raketenprogramm zerstört - Erneut Demo in Tel Aviv

Israel und die USA haben nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu bei ihren Angriffen auf den Iran das Atom- und Raketenprogramm des Landes zerstört. "Es ist uns gelungen, Irans Atomprogramm und sein Raketenprogramm zu zerschlagen", sagte Netanjahu am Samstagabend in einer Fernsehansprache. Der Iran verfüge inzwischen über "keine funktionierende Urananreicherungsanlage" mehr.

Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig Verstöße gegen Oster-Feuerpause vor

Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die von ihnen vereinbarte Feuerpause zum orthodoxen Osterfest vor. Die russischen Truppen hätten innerhalb weniger Stunden nach Inkrafttreten der Feuerpause bereits hunderte Male dagegen verstoßen, erklärte die ukrainische Armee am Samstagabend. Russland wiederum warf der ukrainischen Armee einen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in der Region Kursk vor, bei dem unter anderem ein Baby verletzt worden sei.

Mehr als 200 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demonstration in London

In London sind bei einer pro-palästinensischen Kundgebung mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Die Polizei gab am Samstagabend im Onlinedienst X die Festnahme von 212 Menschen bekannt - "im Alter von 27 bis 82 Jahren". Mehrere hundert Menschen hatten sich zuvor auf dem Trafalger Square im Zentrum der britischen Hauptstadt zu einem stillen Protest versammelt, um die Aufhebung des Verbots der Gruppe "Palestine Action" zu fordern.