Deutsche Tageszeitung - Mohring kritisiert Ramelows Pläne bei möglichem Verlust der Mehrheit

Hintergrund ist Artikel 75 der Thüringer Landesverfassung. Dieser ermöglicht es dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung, "die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen". Die Regierung könnte damit auch ohne parlamentarische Mehrheit vorerst geschäftsführend im Amt bleiben.

"Die irrige Auffassung, die Regierung Ramelow wandle sich ohne Wahl im Landtag in eine Minderheitsregierung und könne einfach so weiter machen, findet in der Verfassung keine Stütze", erklärte Mohring. Ramelow sende damit zudem ein "verheerendes Signal an die Bürger".

In Thüringen wird am Sonntag gewählt. In den Umfragen hat Ramelows rot-rot-grüne Koalition derzeit keine Mehrheit mehr. Ramelow selbst ist überzeugt, dass ein Verlust der Mehrheit nicht zwangsläufig zu seinem Amtsverlust führen würde.

Es gebe keine Vorschrift, in welcher Frist der Ministerpräsident gewählt werden müsse, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. Der Regierungschef werde dann gewählt, wenn eine Fraktion den entsprechenden Antrag stelle.

Der alte Ministerpräsident bleibe so lange im Amt, "bis ein neuer gewählt ist", fügte Ramelow hinzu. Die bis dahin amtierende Landesregierung sei deshalb "auch keine Minderheitsregierung oder eine geschäftsführende Regierung", sondern "einfach die Landesregierung". Den Haushalt für 2020 hatte Rot-Rot-Grün bereits im Sommer durch das Parlament gebracht.

Die CDU will die derzeitige Koalition ablösen, allerdings liegt sie in den Umfragen weit hinter ihren Ergebnissen von vor fünf Jahren. Auch die FDP steht nicht als möglicher vierter Partner für Ramelow bereit, jedoch ist ihr Wiedereinzug in den Landtag ohnehin noch ungewiss. Mit der AfD will keine andere Partei zusammenarbeiten.

(M.Dylatov--DTZ)