Merz rechtfertigt Verteidigungsausgaben: Wir sind kein Spielball von Großmächten

Deutsche Tageszeitung - Merz rechtfertigt Verteidigungsausgaben: Wir sind kein Spielball von Großmächten

POLITIK 17.12.2025

Merz rechtfertigt Verteidigungsausgaben: Wir sind kein Spielball von Großmächten / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die hohen Verteidigungsausgaben des Landes gerechtfertigt und mit der veränderten sicherheitspolitischen Weltlage begründet. "Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird", sagte Merz am Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird. Wir sind kein Spielball von Großmächten."

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Deutschland sei zurück auf der internationalen Bühne, und dazu habe "die Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit wirklich maßgeblich beigetragen", fuhr der Kanzler fort. Die Bundesrepublik habe ihren Verteidigungshaushalt deutlich erhöht und handle danach, selbst so stark zu sein, "dass uns niemand angreift". Es gehe darum, glaubhaft abzuschrecken. Merz erwähnte explizit den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie auch wachsenden globalen Protektionismus.

"Es liegt an uns selbst, ob wir aus diesem Epochenbruch mit neuer Stärke hervorgehen", sagte der Kanzler weiter. Dabei übernehme Deutschland nicht nur eine Rolle als deutsche Bundesregierung, sondern auch als Mitgestalter einer neuen europäischen Ordnung.

Noch vor dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung Anfang Mai hatten Union, SPD und Grüne gemeinsam das Grundgesetz geändert, um mehr Spielraum für Investitionen zu ermöglichen - unter anderem in die Verteidigung. Dabei ging es unter anderem um eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Außerdem wurde der Etat im Verteidigungsministerium erhöht und die Regierung brachte einen neuen Wehrdienst auf den Weg, der vor allem die Bundeswehr personell aufstocken soll.

(W.Uljanov--DTZ)

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Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

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Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

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Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen im ganzen Land der Opfer gedacht. Bei einer Gedenkveranstaltung am Mittwochabend in Tel Aviv erinnerte die frühere Hamas-Geisel Eli Scharabi an all jene, die am 7. Oktober 2023 von den Islamisten getötet und verschleppt wurden, darunter seine Familie. Das Versagen der Sicherheitsbehörden an jenem Tag ist das bestimmende Thema vor der Parlamentswahl Ende Oktober.