Merz rechtfertigt Verteidigungsausgaben: Wir sind kein Spielball von Großmächten

Deutsche Tageszeitung - Merz rechtfertigt Verteidigungsausgaben: Wir sind kein Spielball von Großmächten

POLITIK 17.12.2025

Merz rechtfertigt Verteidigungsausgaben: Wir sind kein Spielball von Großmächten / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die hohen Verteidigungsausgaben des Landes gerechtfertigt und mit der veränderten sicherheitspolitischen Weltlage begründet. "Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird", sagte Merz am Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird. Wir sind kein Spielball von Großmächten."

Textgröße ändern:

Deutschland sei zurück auf der internationalen Bühne, und dazu habe "die Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit wirklich maßgeblich beigetragen", fuhr der Kanzler fort. Die Bundesrepublik habe ihren Verteidigungshaushalt deutlich erhöht und handle danach, selbst so stark zu sein, "dass uns niemand angreift". Es gehe darum, glaubhaft abzuschrecken. Merz erwähnte explizit den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie auch wachsenden globalen Protektionismus.

"Es liegt an uns selbst, ob wir aus diesem Epochenbruch mit neuer Stärke hervorgehen", sagte der Kanzler weiter. Dabei übernehme Deutschland nicht nur eine Rolle als deutsche Bundesregierung, sondern auch als Mitgestalter einer neuen europäischen Ordnung.

Noch vor dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung Anfang Mai hatten Union, SPD und Grüne gemeinsam das Grundgesetz geändert, um mehr Spielraum für Investitionen zu ermöglichen - unter anderem in die Verteidigung. Dabei ging es unter anderem um eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Außerdem wurde der Etat im Verteidigungsministerium erhöht und die Regierung brachte einen neuen Wehrdienst auf den Weg, der vor allem die Bundeswehr personell aufstocken soll.

(W.Uljanov--DTZ)

Zwei Oppositionelle und Machado-Verbündete in Venezuela aus Gefängnis entlassen

In Venezuela sind zwei Oppositionelle und Verbündete der Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 61-jährige Juan Pablo Guanipa, ein ehemaliger Abgeordneter und Vizepräsident der Nationalversammlung in Caracas, zeigte am Sonntag in einem Video im Onlinedienst X seine Entlassungspapiere. Kurz darauf kam Perkins Rocha, ein früherer Rechtsberater Machados, frei.

Sozialist Seguro liegt nach Präsidenten-Stichwahl in Portugal vorn

Der gemäßigte Sozialist António José Seguro hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal ersten Ergebnissen zufolge deutlich vor dem Rechtspopulisten André Ventura gewonnen. Seguro kam nach Auszählung fast aller Stimmzettel am Sonntagabend auf 66 Prozent der Stimmen, Ventura auf nur 34 Prozent. Damit dürfte Seguro im März die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten.

Prognosen: Sozialist Seguro liegt nach Präsidenten-Stichwahl in Portugal vorn

Der gemäßigte Sozialist António José Seguro liegt nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal Prognosen zufolge deutlich vor dem Rechtspopulisten André Ventura. Seguro kam bei der Wahl am Sonntag auf 67 bis 73 Prozent der Stimmen, Ventura auf nur 27 bis 33 Prozent, wie aus Hochrechnungen von zwei portugiesischen Fernsehsendern auf Basis von Nachwahlbefragungen hervorging. Damit dürfte Seguro im März die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten.

Japanische Regierungschefin Takaichi erringt klaren Sieg bei Parlamentswahl

Die konservative japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl einen deutlichen Sieg eingefahren. Laut einer nach Schließung der Wahllokale am Sonntag vom Sender NHK veröffentlichten Prognose errang ihre Regierungskoalition mindestens zwei Drittel der Sitze im Unterhaus. Die seit Oktober amtierende Takaichi kündigte nach ihrem Wahltriumph an, für eine starke japanische Wirtschaft und solide Staatsfinanzen zu sorgen.