Grünes Licht vom Parlament: Bundeswehr bekommt weitere 50 Milliarden für Rüstung

Deutsche Tageszeitung - Grünes Licht vom Parlament: Bundeswehr bekommt weitere 50 Milliarden für Rüstung

POLITIK 17.12.2025

Grünes Licht vom Parlament: Bundeswehr bekommt weitere 50 Milliarden für Rüstung / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundeswehr hat grünes Licht für weitere Rüstungsanschaffungen im Wert von knapp 50 Milliarden Euro erhalten. Auf diesen Betrag summiert sich das Gesamtvolumen der Anschaffungsprojekte, die der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Sitzung am Mittwoch billigte. Es handelt sich nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums um 30 Großprojekte aus allen Einsatzdimensionen der Bundeswehr: Land, Luft, See sowie Cyber und Weltraum.

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Mit der Entscheidung vom Mittwoch billigte der Haushaltsausschuss in diesem Jahr insgesamt 103 große Beschaffungsvorhaben mit einem Gesamtwert von knapp 83 Milliarden Euro - laut Ministerium der dritte Jahresrekord in Folge. Insgesamt addiert sich der Wert der Beschaffungsvorhaben der letzten drei Jahre damit auf 188,4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In den vorangegangenen acht Jahren von 2015 bis 2022 lag das Gesamtvolumen laut Ministerium bei 109 Milliarden Euro.

"Das zeigt, dass wir es wirklich ernst meinen mit der Beschaffung", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. "Wir setzen damit auch ein Zeichen im Bündnis und gegenüber unseren Partnern: Deutschland geht voran. Wir erfüllen unsere Bündnisverpflichtungen verlässlich und nehmen unsere Verantwortung für Sicherheit und Frieden in Europa an."

Die am Mittwoch vom Ausschuss gebilligte Beschaffungsliste umfasst unter anderem: Lenkflugkörper für die Raketenabwehrsysteme Patriot, Arrow und Iris-T; weitere Fahrzeuge des Schützenpanzers Puma samt Ausrüstung; Beschaffung des Radarsatellitensystems Spock zur Stärkung der militärischen Aufklärungsfähigkeit; weitere Meteor-Raketen für den Luftkampf; Torpedos für die neue U-Boot-Klasse U 212 CD; geschützte Sanitätsfahrzeuge und Aufklärungs-, Gefechts- und Unterstützungsfahrzeuge. Gebilligt wurde zudem neue Bekleidung und persönliche Ausrüstung für insgesamt 460.000 Soldatinnen und Soldaten sowie Schutzausstattung für bis zu 80.000 Zivilbeschäftigte der Bundeswehr.

(O.Zhukova--DTZ)

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.