Merz: EU muss mit Nutzung russischen Vermögens "Druck auf Putin" erhöhen

Deutsche Tageszeitung - Merz: EU muss mit Nutzung russischen Vermögens "Druck auf Putin" erhöhen

POLITIK 17.12.2025

Merz: EU muss mit Nutzung russischen Vermögens "Druck auf Putin" erhöhen / Foto: © AFP

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich für einen Beschluss zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die weitere Unterstützung der Ukraine geworben. "Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und um nicht weniger als um die europäische Sicherheit und Souveränität", sagte Merz in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. Gleichzeitig müsse "ein klares Signal an Russland" gesandt werden.

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Russlands Präsident Wladimir Putin müsse deutlich gemacht werden, dass die Fortsetzung des Angriffskrieges "sinnlos" sei, sagte Merz. Und offenkundig müsse "der Druck auf Putin noch weiter steigen um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen". Darum gehe es bei der angestrebten Entscheidung zu den eingefrorenen russischen Vermögenswerten beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel ab Donnerstag.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, der Ukraine ein Darlehen von 90 Milliarden Euro zu gewähren, um den Finanzbedarf des Landes in den kommenden beiden Jahren zu decken. Genutzt werden soll dazu in Europa eingefrorenes russisches Vermögen von rund 200 Milliarden Euro.

Vor allem das EU-Land Belgien ist als Sitz des Unternehmens Euroclear, bei dem ein Großteil dieses Geldes lagert, gegen den Plan. Es fürchtet finanzielle und rechtliche Vergeltung durch Russland. Auch Ungarn und die Slowakei wollen nicht zustimmen, Bedenken hat auch Italien geäußert.

(M.Dylatov--DTZ)

Zwei Oppositionelle und Machado-Verbündete in Venezuela aus Gefängnis entlassen

In Venezuela sind zwei Oppositionelle und Verbündete der Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 61-jährige Juan Pablo Guanipa, ein ehemaliger Abgeordneter und Vizepräsident der Nationalversammlung in Caracas, zeigte am Sonntag in einem Video im Onlinedienst X seine Entlassungspapiere. Kurz darauf kam Perkins Rocha, ein früherer Rechtsberater Machados, frei.

Sozialist Seguro liegt nach Präsidenten-Stichwahl in Portugal vorn

Der gemäßigte Sozialist António José Seguro hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal ersten Ergebnissen zufolge deutlich vor dem Rechtspopulisten André Ventura gewonnen. Seguro kam nach Auszählung fast aller Stimmzettel am Sonntagabend auf 66 Prozent der Stimmen, Ventura auf nur 34 Prozent. Damit dürfte Seguro im März die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten.

Prognosen: Sozialist Seguro liegt nach Präsidenten-Stichwahl in Portugal vorn

Der gemäßigte Sozialist António José Seguro liegt nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal Prognosen zufolge deutlich vor dem Rechtspopulisten André Ventura. Seguro kam bei der Wahl am Sonntag auf 67 bis 73 Prozent der Stimmen, Ventura auf nur 27 bis 33 Prozent, wie aus Hochrechnungen von zwei portugiesischen Fernsehsendern auf Basis von Nachwahlbefragungen hervorging. Damit dürfte Seguro im März die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten.

Japanische Regierungschefin Takaichi erringt klaren Sieg bei Parlamentswahl

Die konservative japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl einen deutlichen Sieg eingefahren. Laut einer nach Schließung der Wahllokale am Sonntag vom Sender NHK veröffentlichten Prognose errang ihre Regierungskoalition mindestens zwei Drittel der Sitze im Unterhaus. Die seit Oktober amtierende Takaichi kündigte nach ihrem Wahltriumph an, für eine starke japanische Wirtschaft und solide Staatsfinanzen zu sorgen.