Merz: EU muss mit Nutzung russischen Vermögens "Druck auf Putin" erhöhen

Deutsche Tageszeitung - Merz: EU muss mit Nutzung russischen Vermögens "Druck auf Putin" erhöhen

POLITIK 17.12.2025

Merz: EU muss mit Nutzung russischen Vermögens "Druck auf Putin" erhöhen / Foto: © AFP

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich für einen Beschluss zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die weitere Unterstützung der Ukraine geworben. "Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und um nicht weniger als um die europäische Sicherheit und Souveränität", sagte Merz in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. Gleichzeitig müsse "ein klares Signal an Russland" gesandt werden.

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Russlands Präsident Wladimir Putin müsse deutlich gemacht werden, dass die Fortsetzung des Angriffskrieges "sinnlos" sei, sagte Merz. Und offenkundig müsse "der Druck auf Putin noch weiter steigen um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen". Darum gehe es bei der angestrebten Entscheidung zu den eingefrorenen russischen Vermögenswerten beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel ab Donnerstag.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, der Ukraine ein Darlehen von 90 Milliarden Euro zu gewähren, um den Finanzbedarf des Landes in den kommenden beiden Jahren zu decken. Genutzt werden soll dazu in Europa eingefrorenes russisches Vermögen von rund 200 Milliarden Euro.

Vor allem das EU-Land Belgien ist als Sitz des Unternehmens Euroclear, bei dem ein Großteil dieses Geldes lagert, gegen den Plan. Es fürchtet finanzielle und rechtliche Vergeltung durch Russland. Auch Ungarn und die Slowakei wollen nicht zustimmen, Bedenken hat auch Italien geäußert.

(M.Dylatov--DTZ)

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.

Ex-Geisel Eli Scharabi erinnert in Tel Aviv an Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen im ganzen Land der Opfer gedacht. Bei einer Gedenkveranstaltung am Mittwochabend in Tel Aviv erinnerte die frühere Hamas-Geisel Eli Scharabi an all jene, die am 7. Oktober 2023 von den Islamisten getötet und verschleppt wurden, darunter seine Familie. Das Versagen der Sicherheitsbehörden an jenem Tag ist das bestimmende Thema vor der Parlamentswahl Ende Oktober.