Deutsche Tageszeitung - Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe verschwiegen: Razzia bei Mann in Bayern

Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe verschwiegen: Razzia bei Mann in Bayern


Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe verschwiegen: Razzia bei Mann in Bayern
Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe verschwiegen: Razzia bei Mann in Bayern / Foto: © AFP/Archiv

In Bayern sind Ermittler zu einer Durchsuchung bei einem Mann angerückt, der von antidemokratischen Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe gewusst haben soll. Dem Verdächtigen aus dem Landkreis Deggendorf werde das Nichtanzeigen geplanter Straftaten vorgeworfen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei in Straubing am Donnerstag mit. Die sogenannte Kaiserreichsgruppe bestand aus Mitgliedern des Reichsbürgerszene und wurde 2022 zerschlagen.

Textgröße ändern:

Die Gruppierung, die sich selbst Vereinte Patrioten nannte, plante einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland. Ausgelöst werden sollte er durch die Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) und Anschläge auf die Energieversorgung. Ziel war die Errichtung eines autoritären Staatswesens nach dem Vorbild des 1918 untergegangenen Kaiserreichs. Daher kommt die Bezeichnung der Gruppe.

Bundesweit gab es bereits mehrere Prozesse gegen Mitglieder und Unterstützer der Vereinigung. Die Rädelsführer wurden im März vom Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Nähere Angaben zu dem Verdächtigen aus dem Landkreis Deggendorf machten die Ermittler nicht. Er solle "trotz Kenntnis von der Gruppierung und ihren Plänen" keine Anzeige erstattet haben, hieß es nur. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden neben einem Mobiltelefon und einem Notebook ein Vorderladergewehr und 140 Packungen Munition beschlagnahmt.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

CDU-Arbeitnehmerschaft: Union und SPD sollen Pläne zu Krankschreibung zurücknehmen

Die CDU-Arbeitnehmerschaft CDA hat Union und SPD aufgerufen, ihre umstrittenen Pläne für eine Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag umgehend zurückzunehmen. "Es gibt einen Riesen-Unmut darüber. Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen", forderte der stellvertretende CDA-Vorsitzende Christian Bäumler im Berliner "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Montag. Viele Menschen seien "entsetzt" über den Beschluss der Koalitionsspitzen dazu aus der vergangenen Woche.

Ex-Vizekanzler Habeck fängt als Berater bei dänischer Immobiliengesellschaft an

Der Grünen-Politiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck fängt als Berater bei der dänischen Immobilieninvestmentgesellschaft Urban Partners an. Der Ex-Bundeswirtschaftsminister werde "ab dem 1. August 2026 als Senior Advisor" tätig sein, teilte das Unternehmen mit Hauptsitz in Kopenhagen am Montag mit. Habeck werde "die Strategie des Unternehmens speziell für die nachhaltige, klimaneutrale und soziale Entwicklung von Städten stärken". Dabei gehe es auch um die "Schaffung dringend benötigten Wohnraums".

Verbände wenden sich gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Hilfsorganisationen und Verbände wenden sich gegen Pläne der Bundesregierung, die Mittel für die Entwicklungshilfe weiter zu kürzen. Vor "dramatischen Folgen" derartiger Einschnitte warnte am Montag in Berlin der entwicklungspolitische Dachverband Venro. Aufgrund weltweiter Kürzungen könnten bis 2030 mehr als 9,4 Millionen Menschen zusätzlich an den Folgen von Armut, Hunger, Krankheiten und Klimawandel sterben, verwies Venro auf eine Studie im Fachjournal "The Lancet".

Eigentümer von frei betretbarem Grundstück muss fremden Abfall nicht beseitigen

Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks muss keinen Abfall beseitigen, den andere dort verbotenermaßen gelagert haben. Das gilt auch für öffentlich-rechtliche Grundstückseigentümer, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach Angaben vom Montag entschied. Es ging um ein Waldstück. (Az. 10 C 7.24)

Textgröße ändern: