Juncker: EU hat alles für geordneten Austritt Großbritanniens getan / Foto: ©
Juncker: EU hat alles für geordneten Austritt Großbritanniens getan
Die EU hat aus Sicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alles in ihrer Macht Stehende getan, um einen geordneten Brexit zu ermöglichen. Nun liege es am britischen Parlament, ob es dem überarbeiteten Austrittsabkommen zustimme, sagte Juncker am Dienstag im Europaparlament. Im britischen Unterhaus sind am Dienstag zwei Abstimmungen zur Umsetzung des Abkommens geplant, unter anderem über den ambitionierten Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte im Europaparlament, die Lage in London sei "komplex", nachdem Großbritannien am Wochenende eine erneute Verschiebung des Brexit beantragt habe. Er berate nun mit den Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen. Die Entscheidung werde "sehr stark davon abhängen, was das britische Parlament entscheidet oder nicht entscheidet", sagte Tusk. Die EU müsse sich deshalb auf jedes Szenario vorbereiten. Er habe aber gegenüber Johnson klar gemacht, dass "ein No-Deal-Brexit niemals unsere Entscheidung sein wird".
Ob Johnson sein Versprechen halten kann, den Brexit bis zum 31. Oktober "ohne Wenn und Aber" umzusetzen, hängt auch davon ab, ob die britischen Unterhausabgeordneten am Dienstag bei zwei Abstimmungen ihre Zustimmung ihre Zustimmung erteilen. Im ersten Fall geht es um die Einwilligung in die Prüfung der Gesetzentwürfe, mit denen das mit der EU ausgehandelte neue Austrittsabkommens in britisches Recht übertragen wird. Britische Medien sehen hier gute Chancen für Johnson.
Eng dürfte es für den Premier bei der zweiten Abstimmung werden, in der sich die Abgeordneten zu einer regelrechten Marathondebatte verpflichten sollen: Bis Donnerstag soll der gesamte Brexit-Gesetzgebungsprozess nach dem Willen der Regierung im Unterhaus abgeschlossen sein. In diesem Fall könnte die Regierung den Brexit-Gesetzestext am Freitag dem House of Lords vorlegen - damit wäre ein EU-Austritt bis zum 31. Oktober zumindest theoretisch möglich.
Allerdings ist fraglich, ob die Abgeordneten in beiden Abstimmungen zugunsten der Regierung entscheiden. Doch selbst wenn, wäre ein EU-Austritt in den verbleibenden acht Tagen keinesfalls garantiert. Die oppositionelle Labour-Partei hat bereits angekündigt, Änderungen am Gesetzestext zu beantragen.
Johnson war am Samstag vom Londoner Unterhaus gezwungen worden, eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Brexit zu beantragen. Am Abend schickte er ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel. Johnson machte in einem weiteren Schreiben gleichzeitig klar, dass er keine Verschiebung will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen.
Juncker betonte, er werde den Brexit "immer bedauern". Die seit mehr als drei Jahren währenden Gespräche über den Austritt seien aber "eine Verschwendung von Zeit und eine Verschwendung von Energie" gewesen. Denn die EU habe sich dadurch weniger auf andere Vorhaben zum Wohle ihrer Bürger konzentrieren können.
(V.Korablyov--DTZ)
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