Chinas Außenminister: Proteste in Hongkong sind "schlicht und einfach Gewalt" / Foto: ©
Chinas Außenminister: Proteste in Hongkong sind "schlicht und einfach Gewalt"
Chinas Außenminister Wang Yi hat die seit Monaten andauernden Proteste in Hongkong als gewalttätig und "inakzeptabel" verurteilt. "Was heute in Hongkong geschieht, ist in keinster Weise ein friedlicher Protest", sagte Wang im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Paris. "Es ist schlicht und einfach Gewalt".
Die Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone würden Polizisten und Zivilisten attackieren sowie den Verkehr zum Erliegen bringen, sagte Wang weiter. Bislang hatte sich kein hochrangiger chinesischer Regierungsvertreter in dieser Direktheit und Schärfe gegen die Hongkonger Protestbewegung gewandt.
Wie schon andere chinesische Regierungsvertreter vor ihm warf Wang "ausländischen Kräften" vor, die Proteste anzuheizen. Sie ermutigten die Demonstranten zur Gewalt, "mit dem Ziel, Hongkong zu destabilisieren","Chaos zu säen" und den "historischen Fortschritt seit der Einführung der Ein-Land-Zwei-Systeme-Politik" zunichte zu machen, sagte Wang. Der Außenminister attackierte auch internationale Medien. Einige von ihnen bezeichneten "diese Gewalt als demokratisch und friedlich, in absoluter Missachtung der Realität", kritisierte er.
Wang zeigte sich überzeugt, dass die Regierung in Hongkong "die soziale Ordnung und den Respekt für den Rechtsstaat" wiederherstellen werde. Mit der "Unterstützung Pekings" werde Hongkong weiterhin "die Ein-Land-Zwei-Systeme-Formel anwenden".
In Hongkong gibt es seit knapp fünf Monaten beispiellose Proteste. Die Demonstrationen in der Finanzmetropole hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China ermöglichen sollte. Mittlerweile richten sie sich generell gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.
Demokratie-Aktivisten in Hongkong sehen das Prinzip "Ein Land - zwei Systeme", das Hongkong seit der Rückübergabe der einstigen britischen Kronkolonie an China grundlegende Freiheiten garantiert, zunehmend durch die wachsende Einflussnahme Pekings untergraben.
Wegen scharfer Verurteilungen des Protests aus Peking besteht in Hongkong auch die Sorge vor einem Eingreifen der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Während eines Staatsbesuchs in Nepal hatte Chinas Staatschef Xi Jinping vergangene Woche mit martialischen Worten vor Separatismus gedroht. "Jeder, der versucht, eine Region von China trennen, wird untergehen - mit zertrümmertem Körper und zu Puder gemahlenen Knochen", sagte Xi, ohne sich ausdrücklich auf Hongkong zu beziehen.
(P.Tomczyk--DTZ)
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