Linken-Chefin: Musterungspflicht erster Schritt für "Wehrpflicht durch die Hintertür"

Deutsche Tageszeitung - Linken-Chefin: Musterungspflicht erster Schritt für "Wehrpflicht durch die Hintertür"

POLITIK 19.12.2025

Linken-Chefin: Musterungspflicht erster Schritt für "Wehrpflicht durch die Hintertür" / Foto: © AFP/Archiv

Vor der Abstimmung im Bundesrat zum neuen Wehrdienst hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihre Ablehnung bekräftigt. "Die verpflichtende Musterung ist der erste Schritt für eine Wehrpflicht durch die Hintertür", sagte Schwerdtner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Denn schon jetzt sei klar, "dass sich nicht ausreichend Freiwillige melden."

Textgröße ändern:

Der Bundestag hat die Pläne der Bundesregierung für den neuen Wehrdienst bereits beschlossen, am Freitag befindet der Bundesrat darüber. Geplant ist, dass ab Jahrgang 2008 die 18-jährigen Männer künftig verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und zur Musterung müssen. Der Wehrdienst an sich soll aber vorerst freiwillig bleiben. Für Frauen wäre sowohl das Ausfüllen des Fragebogens als auch die Musterung freiwillig.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben wiederholt die Notwendigkeit eines Pflichtdiensts betont, falls die Personalziele zur Stärkung der Bundeswehr nicht erreicht werden. Einen Automatismus dafür gibt es aber im Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst nicht. Schwerdtner sagte, die Linke werde im Bundesrat den Plänen "nicht zustimmen, weil wir nicht finden, dass junge Männer wieder dazu verpflichtet werden sollten, gemustert zu werden."

Zur Frage der Gleichberechtigung sagte sie, ihr fielen "tausend Dinge ein, die wir verbessern können in Deutschland." Als Beispiele nannte sie "gleichen Lohn, gleiche Rente, Selbstbestimmung über den eigenen Körper". Es gehe jetzt darum, "dass Menschen wieder verpflichtet werden sollen. Und das finden wir grundsätzlich falsch, für junge Männer wie für junge Frauen."

(I.Beryonev--DTZ)

Nutzung eingefrorener russischer Vermögen: Putin droht mit "schweren Konsequenzen"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der EU für den Fall der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen mit "schweren Konsequenzen" gedroht. Auf die Frage nach der Nutzung der Vermögen bezeichnete Putin diese Möglichkeit bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende am Freitag als "Raub". "Aber wieso können sie diesen Raub nicht begehen? Weil die Konsequenzen für die Räuber schwer sein könnten", fügte Putin hinzu.

Ukraine-Finanzierung: Kiew bekommt weitere 90 Milliarden Euro von der EU

Die Ukraine kann in den nächsten zwei Jahren mit weiterer EU-Unterstützung von 90 Milliarden Euro rechnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich bei ihrem Gipfel in der Nacht zum Freitag darauf, Kiew das Geld als zinslose Kredite zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem "klaren Signal" an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. US-Präsident Donald Trump machte derweil weiter Druck auf die Ukraine für Verhandlungen mit Russland.

Rentenniveau und Mütterrente: Bundesrat stimmt Rentenpaket zu

Der Bundesrat hat am Freitag dem Rentenpaket der Regierung zugestimmt. Die Länderkammer votierte dabei unter anderem für die Verlängerung der sogenannten Haltelinie für das Rentenniveau sowie für die Ausweitung der Mütterrente. Zuvor hatten die Reformen nach längerem Streit bereits den Bundestag passiert.

Rechtsextremistisches Netzwerk: Gericht kippt Verbot von Hammerskins Deutschland

Zwei Jahre nach dem Verbot der Hammerskins Deutschland hat das Bundesverwaltungsgericht dieses aus formalen Gründen gekippt. Es gebe keine übergeordnete bundesweite Vereinigung, erklärte das Gericht am Freitag in Leipzig zur Begründung. Um die Ziele der Hammerskins ging es in dem Verfahren nicht. Klagen sogenannter regionaler Chapter des internationalen rechtextremistischen Netzwerks hatten damit Erfolg. (Az. 6 A 6.23 u.a.)