Linken-Chefin: Musterungspflicht erster Schritt für "Wehrpflicht durch die Hintertür"

Deutsche Tageszeitung - Linken-Chefin: Musterungspflicht erster Schritt für "Wehrpflicht durch die Hintertür"

POLITIK 19.12.2025

Linken-Chefin: Musterungspflicht erster Schritt für "Wehrpflicht durch die Hintertür" / Foto: © AFP/Archiv

Vor der Abstimmung im Bundesrat zum neuen Wehrdienst hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihre Ablehnung bekräftigt. "Die verpflichtende Musterung ist der erste Schritt für eine Wehrpflicht durch die Hintertür", sagte Schwerdtner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Denn schon jetzt sei klar, "dass sich nicht ausreichend Freiwillige melden."

Textgröße ändern:

Der Bundestag hat die Pläne der Bundesregierung für den neuen Wehrdienst bereits beschlossen, am Freitag befindet der Bundesrat darüber. Geplant ist, dass ab Jahrgang 2008 die 18-jährigen Männer künftig verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und zur Musterung müssen. Der Wehrdienst an sich soll aber vorerst freiwillig bleiben. Für Frauen wäre sowohl das Ausfüllen des Fragebogens als auch die Musterung freiwillig.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben wiederholt die Notwendigkeit eines Pflichtdiensts betont, falls die Personalziele zur Stärkung der Bundeswehr nicht erreicht werden. Einen Automatismus dafür gibt es aber im Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst nicht. Schwerdtner sagte, die Linke werde im Bundesrat den Plänen "nicht zustimmen, weil wir nicht finden, dass junge Männer wieder dazu verpflichtet werden sollten, gemustert zu werden."

Zur Frage der Gleichberechtigung sagte sie, ihr fielen "tausend Dinge ein, die wir verbessern können in Deutschland." Als Beispiele nannte sie "gleichen Lohn, gleiche Rente, Selbstbestimmung über den eigenen Körper". Es gehe jetzt darum, "dass Menschen wieder verpflichtet werden sollen. Und das finden wir grundsätzlich falsch, für junge Männer wie für junge Frauen."

(I.Beryonev--DTZ)

Eigentümer von frei betretbarem Grundstück muss fremden Abfall nicht beseitigen

Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks muss keinen Abfall beseitigen, den andere dort verbotenermaßen gelagert haben. Das gilt auch für öffentlich-rechtliche Grundstückseigentümer, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach Angaben vom Montag entschied. Es ging um ein Waldstück. (Az. 10 C 7.24)

Iranisches Staatsfernsehen: Trauerzug mit Chameneis Sarg beginnt Fahrt durch Teheran

Der Trauerzug mit dem Sarg von Irans getötetem obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei hat dem iranischen Staatsfernsehen zufolge seine Fahrt durch die iranische Hauptstadt Teheran begonnen. Bilder im staatlichen Sender Irib zeigten am Montagmorgen riesige Menschenmengen, die den Weg des Sarges durch die Hauptstadt säumten. Der Trauerzug soll etwa zehn Stunden dauern und stellt den Höhepunkt der öffentlichen Trauerbekundungen für den bei US-israelischen Angriffen am 28. Februar getöteten Chamenei dar.

Ukraine meldet zehn Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew

In der Ukraine sind am frühen Montagmorgen bei russischen Angriffen mindestens zehn Menschen getötet worden. Inzwischen seien "neun Tote und 46 Verletzte" bestätigt, teilte der Chef der Militärverwaltung in Kiew, Tymur Tkatschenko, im Onlinedienst Telegram mit. Unter den Verletzten sind seinen Angaben zufolge fünf Kinder. Ein weiteres Todesopfer wurde in Butscha nordwestlich von Kiew gemeldet.

Kolumbiens Präsident Petro verabschiedet sich am 20. Juli öffentlich aus dem Amt

Der scheidende kolumbianische Präsident Gustavo Petro wird sich eigenen Angaben zufolge am Nationalfeiertag am 20. Juli mit einer Rede aus dem Amt verabschieden - und nicht erst bei dem für den 7. August geplanten Antritt seines rechtsgerichteten Nachfolgers Abelardo de la Espriella. Gleichzeitig rief der linke Präsident am Sonntag (Ortszeit) auf X zu Massenprotesten und zur Fortsetzung der Sozialreformen auf.