Deutsche Tageszeitung - London: Johnson droht mit Rückzug von Brexit-Gesetz

Im Falle einer Ablehnung seines straffen Brexit-Zeitplans hat der britische Premierminister Boris Johnson den Abgeordneten im Unterhaus mit einer kompletten Rücknahme seines Brexit-Gesetzes gedroht. Er werde auch Neuwahlen verlangen, sollten die Parlamentarier es am Dienstag ablehnen, dem von ihm vorgesehenen Abstimmungsmarathon in dieser Woche zuzustimmen, sagte Johnson im Parlament in London.
 
Am Abend findet im Unterhaus eine Abstimmung über eine Vorlage der Regierung statt, derzufolge sich die Abgeordneten dazu verpflichten sollen, den Brexit-Gesetzgebungsprozess bis Donnerstagabend abzuschließen. Sollten die Abgeordneten dieser Forderung nachkommen, könnte die Tory-Regierung dem House of Lords am Freitag den Brexit-Gesetzestext vorlegen. Damit wäre der von Johnson angestrebte EU-Austritt am 31. Oktober - zumindest theoretisch - möglich.
 
Die Abgeordneten stimmen am Dienstag auch über eine weitere Vorlage der Regierung zur Prüfung der Gesetzesentwürfe ab, mit denen das mit der EU ausgehandelte neue Austrittsabkommen in britisches Recht übertragen werden soll.
 
Allerdings ist fraglich, ob die Abgeordneten in beiden Abstimmungen zugunsten der Regierung entscheiden. Und selbst wenn, wäre ein EU-Austritt in den verbleibenden acht Tagen keinesfalls garantiert. Die oppositionelle Labour-Partei hat bereits angekündigt, Änderungen am Gesetzestext zu beantragen.
 
Zudem hatte das Unterhaus Johnson am Samstag dazu gezwungen, bei der EU eine erneute Brexit-Verschiebung zu beantragen. Ein entsprechendes Schreiben schickte Johnson am Samstagabend nach Brüssel - ohne allerdings seine Unterschrift darunter zu setzen. In einem weiteren Brief machte der Premier jedoch klar, dass er keine Verschiebung will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen.
 
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg, es werde in den kommenden Tagen über den Umgang mit dem britischen Antrag auf eine weitere Brexit-Verschiebung entschieden. Die Entscheidung werde "sehr stark davon abhängen, was das britische Parlament entscheidet oder nicht entscheidet".  (P.Tomczyk--DTZ)