Trump drängt Kiew bei Friedensgesprächen zur Eile - Putin sieht Westen und Kiew am Zug
Im Vorfeld neuer Gespräche zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Florida hat US-Präsident Donald Trump Kiew zu mehr Tempo bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges gedrängt. Die Verhandler kämen "der Sache näher, aber ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Freitag, er sehe die Verantwortung für ein Ende des Krieges beim Westen und bei der Ukraine. Die EU einigte sich derweil auf die weitere Unterstützung der Ukraine mit 90 Milliarden Euro.
"Ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell, weil Russland da ist", fügte Trump hinzu. "Jedes Mal, wenn sie sich zu viel Zeit lassen, ändert Russland seine Meinung." Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton warnte Kiew unterdessen vor Zugeständnissen in den Gesprächen über ein Kriegsende. "Selbst wenn man sich jetzt auf einen Deal verständigt, würden die Russen in zwei, drei Jahren eben ein drittes Mal angreifen", sagte Bolton dem Spiegel.
Am Wochenende sind im US-Bundesstaat Florida Gespräche des US-Sondergesandten Steve Witkoff und von Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow geplant. Witkoff und Kushner werden nach Angaben des Weißen Hauses zudem russische Vertreter in Miami treffen.
Bei seiner alljährlichen Pressekonferenz zum Jahresende sagte der russische Präsident Putin am Freitag, "der Ball liegt nun ganz bei unseren westlichen Gegnern". Gleichzeitig erklärte erklärte er seine Bereitschaft, "zu verhandeln und den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu beenden". Russland werde niemanden angreifen, solange es mit "Respekt" behandelt werde, sagte Putin. Es werde keine neue "militärische Spezialoperationen" geben, "wenn Sie uns mit Respekt behandeln, wenn Sie unsere Interessen berücksichtigen, so wie wir stets versucht haben, Ihre zu berücksichtigen". Zugleich betonte der Kreml-Chef, er fühle sich nicht für den Verlust von Menschenleben in der Ukraine verantwortlich: "Wir haben diesen Krieg nicht begonnen."
Putin forderte Neuwahlen in der Ukraine und erklärte sich bereit, Angriffe mit Langstreckenwaffen zu unterbrechen, um am Wahltag Sicherheit zu gewähren: Die russische Armee würde im Fall von Neuwahlen "keine Angriffe tief im Inneren der Ukraine" verüben, sagte der Kreml-Chef. Anfang Dezember hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Neuwahlen in der Ukraine bereit gezeigt, nachdem US-Präsident Trump dies gefordert hatte.
Für den Fall der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine-Hilfe drohte Putin der EU mit "schweren Konsequenzen". eine Nutzung der Vermögen bezeichnete er als "Raub". Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich in der Nacht zum Freitag darauf geeinigt, der Ukraine zinslose Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Wegen Widerständen mehrerer EU-Länder gegen die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen soll das Geld aber anders als geplant aus dem EU-Haushalt kommen. Selenskyj dankte den EU-Staaten für ihre Unterstützung. "Das ist eine bedeutende Unterstützung, die unsere Widerstandsfähigkeit wirklich stärkt", schrieb er im Onlinedienst X.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow verurteilte derweil europäische Pläne für eine multinationale Truppe in der Ukraine. Dabei gehe es nicht darum, der Ukraine Sicherheit zu bieten, sondern darum, eine "unverschämte" Bedrohung für Russland durch die Ukraine als "militärisches Sprungbett" zu erschaffen, sagte Lawrow bei einem Besuch in Ägypten.
Kiew meldete unterdessen erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges Drohnenangriffe auf einen mutmaßlichen Öltanker der russischen Schattenflotte in neutralen Gewässern im Mittelmeer. Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland Sanktionen umgeht, unter anderem das Öl-Embargo.
(I.Beryonev--DTZ)
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