Maas erweitert Kritik an Kramp-Karrenbauer nach deren Vorstoß zu Nordsyrien / Foto: ©
Maas erweitert Kritik an Kramp-Karrenbauer nach deren Vorstoß zu Nordsyrien
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Vorgehen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrem Nordsyrien-Vorstoß deutlich kritisiert. "Das hätte man anders machen müssen", sagte Maas am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL/n-tv. International werde erwartet, "dass wir verlässlich sind, dass die Bundesregierung als Ganzes arbeitet und solche Vorschläge macht". Das tue Kramp-Karrenbauer nicht. "Deshalb müssen wir das jetzt klären. Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik."
"Die Diskussion hat nicht gut begonnen, so wie der Vorschlag gemacht wurde. Das ist ja offensichtlich", sagte der SPD-Politiker. "Man muss sich innerhalb der Koalition der Verantwortung bewusst sein, die wir haben", betonte er mit Blick auf die Arbeit der Bundesregierung.
Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend in mehreren TV-Interviews eine "international kontrollierte Sicherheitszone" in Nordsyrien unter Einbeziehung der Türkei und Russlands vorgeschlagen. Der Vorstoß war weder mit der SPD noch mit den deutschen Partnerstaaten abgestimmt.
Maas kritisierte zudem den Zeitpunkt für den Vorstoß unmittelbar vor einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag. "Es wäre vielleicht klug gewesen, dieses Treffen abzuwarten, um auf der Basis zu entscheiden, wie man weiter vorgeht", sagte der Außenminister. Putin und Erdogan hatten türkisch-russische Patrouillen in Nordsyrien vereinbart.
Maas sieht jetzt die Verteidigungsministerin in der Pflicht. Er erwarte, dass sie im Laufe des Mittwochs ihre Vorschläge konkretisiere: "Natürlich wollen wir wissen, was das für die deutsche Bundeswehr heißt. Denn wenn man solche Vorschläge international macht, dann wird natürlich gefragt: Was tragt ihr denn bei?" Es gebe viele Fragen, die nicht geklärt seien. Kramp-Karrenbauer müsse jetzt liefern, so Maas.
(A.Nikiforov--DTZ)
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