Deutsche Tageszeitung - Korruptionsverdacht gegen ukrainische Abgeordnete

Deutsche Tageszeitung - Korruptionsverdacht gegen ukrainische Abgeordnete - Behörde an Durchsuchungen gehindert

Korruptionsverdacht gegen ukrainische Abgeordnete - Behörde an Durchsuchungen gehindert

POLITIK 27.12.2025

Korruptionsverdacht gegen ukrainische Abgeordnete - Behörde an Durchsuchungen gehindert / Foto: © AFP/Archiv

In der Ukraine ermittelt das Antikorruptionsbüro (Nabu) gegen mehrere Abgeordnete des Landes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Behörde erklärte am Samstag im Onlinedienst Telegram, sie habe eine "organisierte kriminelle Gruppe" mit amtierenden Parlamentsabgeordneten unter ihren Mitgliedern enttarnt, die für ihr Abstimmungsverhalten "systematisch illegale Vorteile" erhalten hätten. Nabu-Ermittler versuchten demnach deswegen, Büros von Parlamentsausschüssen zu durchsuchen, seien aber von Sicherheitskräften daran gehindert worden.

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Der erneute Korruptionsskandal trifft die Ukraine in einer wichtigen Phase des russischen Angriffskriegs. Für Sonntag ist ein Gespräch von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges geplant. Es soll auf Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida stattfinden. Zugleich steht die Ukraine militärisch weiter massiv unter Druck. In der Nacht zum Samstag griff die russische Armee erneut mit zahlreichen Drohnen und Raketen an und sorgte für Stromausfälle.

Erst Ende November war Selenskyjs enger Mitarbeiter und Präsidialamtschef Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten. Kurz zuvor hatten Nabu und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft über Durchsuchungen in Jermaks Wohnung informiert und dabei offen gelassen, ob die Ermittlungen gegen Jermak mit einem Korruptionsskandal im Energiesektor in Verbindung standen.

(W.Uljanov--DTZ)

CDU-Arbeitnehmer fordern rasch Klarheit über Kurs bei Sozialreformen

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Bundesregierung aufgefordert, im kommenden Jahr rasch Klarheit über die Grundzüge der angekündigten Sozialreformen zu schaffen. "Das würde auch mit Blick auf die Landtagswahlen nicht nur uns helfen, sondern auch unserem Koalitionspartner" SPD, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der Nachrichtenagentur AFP. Der frühere SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte eine umfassende Reform der sozialen Sicherheitssysteme.

Bürger der Elfenbeinküste wählen neues Parlament

In der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) haben die Menschen am Samstag ein neues Parlament gewählt. In der Wirtschaftsmetropole Abidjan öffneten die Wahllokale bei starkem Regen mit einer Stunde Verspätung um 09.00 Uhr (Ortszeit, 10.00 Uhr MESZ). Im Stadtteil Plateau standen Wähler in einer langen Schlange, um ihre Stimme abzugeben, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Die Schließung der Wahllokale war für 18.00 Uhr (Ortszeit) geplant.

Todesopfer und massiver Stromausfall durch russische Angriffe auf Region Kiew

Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadtregion Kiew sind am Samstag nach dortigen Angaben ein Mensch getötet und etwa 20 weitere verletzt worden. Außerdem seien durch den Beschuss mehr als 320.000 Menschen in der Region bei eisigen Temperaturen von der Stromversorgung abgeschnitten worden, erklärte der Kiewer Gouverneur Mykola Kalaschnyk. Nach Angaben von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fiel in 2600 Wohngebäuden sowie hunderten Kindergärten, Schulen und anderen sozialen Einrichtungen die Heizung aus.

Thailand und Kambodscha vereinbaren "sofortige" Waffenruhe im Grenzkonflikt

Nach wochenlangen Gefechten haben Thailand und Kambodscha in ihrem Grenzkonflikt eine "sofortige" Waffenruhe vereinbart. Die Vereinbarung gelte für alle Arten von Waffen und umfasse jedwede Angriffe auf zivile und militärische Ziele, heißt es in dem Dokument, das am Samstag von den Verteidigungsministern der beiden südostasiatischen Länder unterzeichnet wurde. Beide Seiten wollen demnach ihre Truppenbewegungen einstellen und geflüchteten Zivilisten eine schnellstmögliche Rückkehr ermöglichen.