Deutsche Tageszeitung - Merz: Europäer sichern Selenskyj vor Treffen mit Trump ihre "volle Unterstützung" zu

Merz: Europäer sichern Selenskyj vor Treffen mit Trump ihre "volle Unterstützung" zu


Merz: Europäer sichern Selenskyj vor Treffen mit Trump ihre "volle Unterstützung" zu
Merz: Europäer sichern Selenskyj vor Treffen mit Trump ihre "volle Unterstützung" zu / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL OFFICE/AFP

Die europäischen Verbündeten Kiews haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre "volle Unterstützung" zugesichert. "Wir treten in enger Koordination mit den USA für einen nachhaltigen und gerechten Frieden ein", schrieb Merz am Samstagabend im Onlinedienst X nach einem gemeinsamen Telefonat mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj.

Textgröße ändern:

"Die Ukraine hat die volle Unterstützung der Berlin-Gruppe", betonte Merz. Mitte Dezember waren die europäischen Unterstützer der Ukraine zu einem Treffen in Berlin zusammengekommen. An der Telefonkonferenz mit Selenskyj nahmen nach Angaben von Merz' Sprecher Stefan Kornelius neben den europäischen Staats- und Regierungschefs auch Kanadas Premierminister Mark Carney sowie die Spitzen von Nato und EU teil. Der ukrainische Präsident informierte die Verbündeten demnach über den Stand der Verhandlungen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte in dem Telefonat die jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew, wie aus dem Elysée-Palast verlautete. Diese hätten den Kontrast verdeutlicht zwischen der "der Bereitschaft der Ukraine, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, und der Entschlossenheit Russlands, den Krieg fortzusetzen".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach der Telefonschalte mit Selenskyj auf X, Ziel müsse ein "gerechter und dauerhafter Frieden sein, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bewahrt".

Der ukrainische Präsident hatte auf seiner Reise in die USA am Samstag einen Zwischenstopp in Kanada eingelegt. Dort wurde er von Carney empfangen. Nach einem bilateralen Gespräch folgte dann die gemeinsame Telefonkonferenz mit den Europäern.

Am Sonntag will Selenskyj mit Trump auf dessen privatem Anwesen Mar-a-Lago in Florida über eine von Kiew überarbeitete Version des US-Plans zur Beendigung des Krieges sprechen. Dieser 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs vor. Zwei Schlüsselforderungen Moskaus - der Rückzug der ukrainischen Truppen aus der ostukrainischen Donbass-Region und ein rechtlich bindender Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt - sind nicht enthalten.

Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vorgelegt. Der als sehr russlandfreundlich kritisierte Text wurde in den folgenden Wochen auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer forderten unter anderem verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Empfohlen

Trump will für Wahlspots offenbar doch Steuerzahler zur Kasse bitten

In einer erneuten Kehrtwende will US-Präsident Trump nun offenbar doch die Steuerzahler bei der Finanzierung von Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen zur Kasse bitten. Der Präsident werde die Steuerzahler nicht für bereits ausgestrahlte politische Werbespots entschädigen, teilte das Weiße Haus am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach bezog sich Trumps Beitrag vom Vortag "nicht auf eine Rückerstattung".

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

Textgröße ändern: