Deutsche Tageszeitung - Saudi-Arabien gegen Emirate: Konflikt im Jemen spitzt sich zu

Saudi-Arabien gegen Emirate: Konflikt im Jemen spitzt sich zu


Saudi-Arabien gegen Emirate: Konflikt im Jemen spitzt sich zu
Saudi-Arabien gegen Emirate: Konflikt im Jemen spitzt sich zu / Foto: © AFP/Archiv

Im Jemen spitzt sich der Konflikt zwischen Kräften, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt werden, und dem von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnis zu. Wegen des Vorrückens von Kämpfern des sogenannten Südlichen Übergangsrats (STC) rief der Präsidialrat im Jemen am Dienstag den Notstand aus und kündigte den Sicherheitspakt mit den Emiraten auf. Saudi-Arabien bezeichnete das Verhalten der Emirate als Sicherheitsbedrohung für die gesamte Region und rief die Emirate auf, sich binnen 24 Stunden aus dem Jemen zurückzuziehen.

Textgröße ändern:

"Das Gemeinsame Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ist hiermit aufgekündigt", erklärte der Vorsitzende des jemenitischen Präsidialrats, Raschad al-Alimi. In einem gesonderten Dekret ordnete der Präsidialrat einen 90-tägigen Notstand an, zu dem auch eine 72-stündige Luft-, See- und Land-Blockade gehöre.

Zuvor hatte die Bewegung STC, die formal selbst Teil der international anerkannten Regierung im Jemen ist, große Teile der ölreichen jemenitischen Region Hadramaut sowie angrenzende Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei verdrängte der STC Truppen, die dem jemenitischen Regierungslager angehören und islamistischen Kräften nahestehen, die in der Vergangenheit von Saudi-Arabien unterstützt wurden.

Alimi rief den STC auf, die von ihm kontrollierten Gebiete dem von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnis zu unterstellen, das im geteilten Jemen kämpft. In einer Fernsehansprache sprach der Vorsitzende des jemenitischen Präsidialrats von einer "inakzeptablen Rebellion" des STC.

Vor den Ankündigungen vom Dienstag hatte das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis mitgeteilt, dass es eine Waffenlieferung der Emirate für die Gruppierung abgefangen habe. Das Verhalten der Emirate im Jemen stelle "eine Bedrohung für die nationale Sicherheit" Saudi-Arabiens sowie für die "Sicherheit und Stabilität der Republik Jemen und der Region" dar, erklärte das saudiarabische Außenministerium am Dienstag in Riad. Die Maßnahmen des "Bruderstaats Vereinigte Arabische Emirate" seien "extrem gefährlich".

Das Außenministerium in Riad bekräftigte die Forderung der jemenitischen Führung, dass die Emirate ihre militärischen Kräfte binnen 24 Stunden aus dem Land abziehen und "jede militärische oder finanzielle Unterstützung irgendeiner Seite im Jemen" einstellen müssten.

Zuvor hatte das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis eine "Militäroperation" im Jemen angekündigt. Zivilisten seien dazu aufgerufen worden, den Hafen von Mukalla in der Provinz Hadramaut sofort zu verlassen, meldete die staatliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA am Dienstag.

Am Freitag waren bei Luftangriffen,die Saudi-Arabien zugeschrieben wurden, Stellungen der Separatisten im Jemen angegriffen worden. Nach den Angriffen rief die Regierung im Jemen die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition auf, ihre Streitkräfte in der Provinz Hadramaut zu unterstützen.

Beide Seiten – STC und Islamisten – sind formal Teil der international anerkannten Regierung, stehen jedoch seit Jahren in Rivalität zueinander. Der STC kämpft seit Jahrzehnten für einen unabhängigen Staat im Südjemen, wie er bereits von 1967 bis zur jemenitischen Vereinigung im Jahr 1990 bestand. Der STC wird militärisch und politisch von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.

Der Jemen ist seit mehr als einem Jahrzehnt faktisch gespalten in einen von der pro-iranischen Huthi-Miliz kontrollierten Norden und den Süden, den das fragmentierte Regierungsbündnis kontrolliert. Die Geländegewinne des STC schürten die Furcht vor neuen Kämpfen innerhalb des Regierungslagers sowie vor einer möglichen erneuten Abspaltung des Südens.

Die Konfrontation mit dem STC droht die international anerkannte jemenitische Regierung auseinanderzureißen. Außerdem stellt sie eine Bedrohung für die ohnehin zähen Friedensverhandlungen mit den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen dar. Diese hatten die Regierung 2014 aus der Hauptstadt Sanaa vertrieben, woraufhin das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis gebildet worden war.

(O.Tatarinov--DTZ)

Empfohlen

Portugal bestimmt in Stichwahl neuen Präsidenten

In Portugal entscheiden die Menschen am Sonntag in einer Stichwahl, wer neuer Präsident des Landes wird. Der gemäßigte Sozialist António José Seguro tritt gegen den Rechtspopulisten André Ventura an. Seguro kam bei der ersten Wahlrunde am 18. Januar auf rund 31 Prozent der Stimmen. Ventura, der Chef der rechtsaußen stehenden Chega-Partei, erreichte 23,5 Prozent.

Wiederholungswahl in serbischer Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina

Nach Vorwürfen des Wahlbetrugs wird die Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina (Republika Srpska) am Sonntag teilweise wiederholt. Die Wahl im November, nach der ein Vertrauter des abgesetzten Präsidenten Milorad Dodik zum Sieger erklärt worden war, wurde teilweise für ungültig erklärt. Zuvor hatte die Wahlkommission bei einer Neuauszählung Abweichungen vom verkündeten Ergebnis festgestellt.

Wahl in Thailand hat begonnen - Konservativer Regierungschef hofft auf Bestätigung

In Thailand hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, betraten zum Auftakt des zweiten Urnengangs binnen drei Jahren erste Wähler in der Stadt Buriram am Sonntag die Wahllokale. Der seit September amtierende Regierungschef Anutin Charnvirakul von der konservativen Bhumjaithai-Partei hofft, durch einen Wahlsieg im Amt verbleiben zu können.

Vorgezogene Wahl in Japan begonnen - Sieg für Regierungschefin Takaichi erwartet

In Japan hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Umfragen deuten auf einen deutlichen Sieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi hin. Die konservative Ministerpräsidentin hatte das Unterhaus in Tokio im Januar aufgelöst und damit den Weg für die Neuwahl bereitet. Nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) werden die ersten Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

Textgröße ändern: