Polen: Europäische Staatenlenker beraten am Dienstag erneut über Ukraine

Deutsche Tageszeitung - Polen: Europäische Staatenlenker beraten am Dienstag erneut über Ukraine

POLITIK 30.12.2025

Polen: Europäische Staatenlenker beraten am Dienstag erneut über Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Europäische Staats- und Regierungschefs beraten am Dienstagvormittag erneut über den Ukraine-Krieg. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk werde um 11.00 Uhr "an einem weiteren Gespräch europäischer Führer zum Thema Ukraine" teilnehmen, teilte sein Sprecher Adam Szlapka im Onlinedienst X mit.

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Am Sonntag hatte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj US-Präsident Donald Trump in dessen Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida besucht, um mit ihm über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu beraten. Trump hatte sich nach dem Gespräch optimistisch gezeigt und von "großen Fortschritten" gesprochen.

In einem der wichtigsten Streitpunkte, dem Status der ostukrainischen Donbass-Region, gibt es jedoch weiterhin keine Einigung. Für Irritation sorgten zudem lobende Worte des US-Präsidenten über den russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem Trump vor dem Treffen mit Selenskyj telefoniert hatte.

Selenskyj hatte sich vor seinem Treffen mit Trump Rückendeckung von seinen europäischen Unterstützern geholt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sicherte dem ukrainischen Staatschef nach der Telefonschalte mit weiteren europäischen Entscheidungsträgern "volle Unterstützung" zu. Während ihres Treffens in Mar-a-Lago telefonierten Trump und Selenskyj zudem mit europäischen Spitzenpolitikern wie Merz. Nach Angaben von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ist für Anfang Januar ein Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten in Paris geplant.

Einen Tag nach dem Treffen in Florida hatte Moskau am Montag der Ukraine vorgeworfen, eine Residenz von Kreml-Chef Wladimir Putin in Russland mit Drohnen attackiert zu haben. Während Moskau mit Vergeltung drohte und ankündigte, künftig eine härtere Position in den Verhandlungen über ein Kriegsende einzunehmen, wies Kiew die Anschuldigung als "Lüge" zurück.

(W.Novokshonov--DTZ)

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

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