China weist Kritik an Militärmanöver rund um Taiwan scharf zurück

Deutsche Tageszeitung - China weist Kritik an Militärmanöver rund um Taiwan scharf zurück

POLITIK 31.12.2025

China weist Kritik an Militärmanöver rund um Taiwan scharf zurück / Foto: © EASTERN THEATER COMMAND OF THE PEOPLE'S LIBERATION ARMY/AFP

China hat Kritik an seinem Militärmanöver rund um Taiwan scharf zurückgewiesen. Es handele sich um eine "verantwortungslose Kritik an Chinas notwendigen und gerechten Handlungen zur Verteidigung seiner Souveränität und territorialen Integrität", sagte Außenministeriumssprecher Lin Jian am Mittwoch. Dabei würden "Fakten verdreht sowie richtig und falsch verwechselt".

Textgröße ändern:

Die Regierungen von Japan und Australien hatten das Militärmanöver rund um Taiwan zuvor verurteilt. Die Übungen verstärkten die Spannungen in der Region, erklärte das japanische Außenministerium. Australien sprach von "destabilisierenden" Militärübungen. Die EU hatte zuvor gewarnt, das Manöver gefährde den internationalen Frieden und Stabilität. Peking erklärte nun, diese Länder und Institutionen würden es wissentlich ignorieren, dass "separatistische Kräfte in Taiwan versuchen, die Unabhängigkeit mit militärischen Mitteln zu erreichen".

Die chinesische Armee hatte am Montag und Dienstag ein zweitägiges Militärmanöver mit dutzenden Kampfflugzeugen und Marineschiffen rund um die demokratisch regierte Insel Taiwan abgehalten und dabei auch Raketen abgefeuert. Simuliert wurden die Blockade wichtiger taiwanischer Häfen und Angriffe auf Ziele zur See. Am Mittwoch meldete die Armee den "erfolgreichen Abschluss" des Manövers "Gerechtigkeits-Mission 2025".

China betrachtet das selbstverwaltete und demokratische Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Die Spannungen in der Region hatten sich zuletzt weiter verschärft, nachdem die USA einen Rüstungsvertrag im Umfang von elf Milliarden Dollar (9,33 Milliarden Euro) mit Taiwan verkündet hatten. China hatte daraufhin "entschlossene und schlagkräftige Maßnahmen" zum Schutz seines Territoriums angekündigt.

(V.Korablyov--DTZ)

Neue Razzien gegen IS in der Türkei - Auswärtiges Amt weist auf Anschlagsgefahr hin

Nach Warnungen vor womöglich um den Jahreswechsel geplanten IS-Anschlägen in der Türkei haben die Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen weiter verschärft. Bei neuerlichen Razzien gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wurden am Mittwoch nach Regierungsangaben 125 Verdächtige festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin wies auf eine grundsätzlichen "terroristischen Gefährdung" in der Türkei hin, Silvester sei dabei "ein besonders symbolträchtiges Datum". Auch Australien warnte vor einer Anschlagsgefahr.

Moskau veröffentlicht Video von angeblich gegen Putin-Residenz eingesetzter Drohne

Nach dem angeblichen ukrainischen Drohnenangriff auf eine Residenz von Präsident Wladimir Putin hat Moskau nun Aufnahmen einer abgeschossenen Drohne veröffentlicht, die eine Attacke beweisen sollen. Das Verteidigungsministerium in Moskau verbreitete am Mittwoch ein Video, auf dem in einem Waldgebiet im Schnee liegende Überreste einer Drohne zu sehen sind, die bei dem Angriff eingesetzt und abgeschossen worden sein soll. Der angebliche Angriff sei "gezielt, sorgfältig geplant und in Etappen ausgeführt worden", erklärte das Ministerium.

CDU-Politiker Bilger schlägt SPD "Koalitionsvertrag 2.0" im kommenden Jahr vor

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat dem Koalitionspartner SPD für die zweite Hälfte der Legislaturperiode eine neue gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Regierungsarbeit vorgeschlagen. "Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Mein Vorschlag: Wir legen einen Koalitionsvertrag 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vor."

Entscheidung über deutsch-französisches Kampfjet-Vorhaben FCAS erneut verschoben

Die Entscheidung über die weitere Umsetzung des deutsch-französischen Kampfjet-Vorhabens FCAS ist erneut verschoben worden. "Entgegen der ursprünglichen Planung ist eine abschließende Entscheidung zum Fortgang des FCAS-Projekts zum Jahresende noch nicht gefallen", teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Grund dafür sei "die umfassende deutsch-französische Agenda in außen- und sicherheitspolitischen Fragen". Diese habe es noch nicht möglich gemacht, dass sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem Kampfjet-Projekt befassen.