Deutsche Tageszeitung - Erstmals Frau an der Spitze der Regierung in Belgien

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Erstmals Frau an der Spitze der Regierung in Belgien

POLITIK 26.10.2019

Erstmals Frau an der Spitze der Regierung in Belgien / Foto: ©

In Belgien steht erstmals eine Frau an der Spitze der Regierung. Die 44-jährige derzeitige Haushaltsministerin Sophie Wilmès wurde am Sonntag vom belgischen König Philippe zur Übergangsregierungschefin ernannt. Das Königshaus veröffentlichte via Twitter ein Foto des Monarchen an der Seite der neuen Ministerpräsidentin. Die liberale, französischsprachige Politikerin übernimmt das Amt von Charles Michel, der am 1. Dezember die Nachfolge von Donald Tusk als Ratspräsident der Europäischen Union antritt.

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Belgien ist ein politisch gespaltenes Land und hat den Ruf, unregierbar zu sein. Seit Dezember 2018 ist die Regierung nur geschäftsführend im Amt. Bei der Parlamentswahl im Mai verstärkte sich die Spaltung zwischen flämischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen.

Der flämischsprachige Landesteil rückte politisch stark nach rechts, der frankophone nach links. Die Verhandlungen über eine Regierungsbildung stecken seither in einer Sackgasse. Im Parlament verfügt die neue Übergangsregierungschefin Wilmès nicht über eine Mehrheit.

(I.Beryonev--DTZ)

Ukraine: Mindestens vier Tote bei russischem Luftangriff auf Kiew

Russland hat die Ukraine erneut mit massiven Luftangriffen überzogen und in der Hauptstadt Kiew nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte am Freitagmorgen, es gebe vier Tote und 20 Verletzte, von denen 16 ins Krankenhaus eingeliefert worden seien.

Schwarz-Rot hat im "Politbarometer" weiterhin keine Mehrheit

Die aktuelle Regierungskoalition aus Union und SPD kommt auch im neuen "Politbarometer" nicht auf eine Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU laut der am Freitag veröffentlichten ZDF-Umfrage leicht auf 27 Prozent verbessern - das ist ein Punkt mehr als in der vorangegangenen Umfrage. Der Koalitionspartner SPD verschlechtert sich um einen Punkt und kommt auf 15 Prozent.

Chef der französischen Sozialisten: Olivier Faure im Amt bestätigt

Der Parteichef der französischen Sozialisten, Olivier Faure, ist mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Parteimitglieder stimmten nach vorläufigen Ergebnissen mit 50,9 Prozent für den 56-Jährigen, wie die Sozialisten am frühen Freitagmorgen erklärten. Faure, der eine Präsidentschaftskandidatur 2027 nicht ausschließt, setzte sich gegen den Bürgermeister von Rouen, Nicolas Mayer-Rossignol, durch. Dieser kam auf 49,1 Prozent der Stimmen.

Bundestag debattiert über Koalitionsvorlage zum Familiennachzug

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit einer weiteren Maßnahme der neuen Bundesregierung zur Verschärfung der Migrationspolitik (09.00 Uhr). Die Vorlage aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre auszusetzen. Zudem soll im Aufenthaltsgesetz ein Passus eingefügt werden, der die Begrenzung der Zuwanderung ausdrücklich als Ziel benennt. Bislang werden monatlich tausend Visa für den Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgegeben.

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