Chamenei äußert Verständnis für Demonstranten im Iran und warnt "Aufrührer"

Deutsche Tageszeitung - Chamenei äußert Verständnis für Demonstranten im Iran und warnt "Aufrührer"

POLITIK 03.01.2026

Chamenei äußert Verständnis für Demonstranten im Iran und warnt "Aufrührer" / Foto: © UGC/AFP

Am siebten Tag der Proteste im Iran hat das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, die wirtschaftlichen Forderungen der Demonstranten als "berechtigt" bezeichnet und gleichzeitig "Aufrührer" gewarnt. "Der Präsident und hochrangige Verantwortliche arbeiten daran, das Problem zu lösen", sagte Chamenei am Samstag in einer Rede.

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Es sei "vollkommen berechtigt", dass Ladenbesitzer wegen der schlechten Wirtschaftslage protestierten, sagte der oberste geistliche Führer. Während die Behörden mit den Demonstrierenden im Gespräch stünden, sei ein "Dialog mit Aufrührern sinnlos", warnte Chamenei. Diese müssten "in die Schranken verwiesen werden".

Im Iran gibt es seit Sonntag vergangener Woche Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage, die sich inzwischen zu Demonstrationen mit politischen Forderungen ausgeweitet haben. Zunächst demonstrierten vor allem Händler in Teheran, rasch schlossen sich auch Studierende in zahlreichen Städten der Protestbewegung an.

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in mehreren Städten wurden offiziellen Angaben zufolge in den vergangenen Tagen mindestens acht Menschen getötet, darunter Mitglieder der Sicherheitskräfte.

Die Nachrichtenagentur Mehr meldete am Samstag, dass ein Mitglied der paramilitärischen Bassidsch-Miliz bei einer Demonstration getötet worden sei. Der Mann sei bei einer "Versammlung bewaffneter Aufrührer" in der westiranischen Stadt Harsin "erstochen und erschossen" worden, berichtete Mehr unter Berufung auf die iranischen Revolutionsgarden. Die paramilitärische Bassidsch-Miliz ist eng mit den Revolutionsgarden verbunden.

(O.Zhukova--DTZ)

Grönland: Wadephul für Gespräche innerhalb der Nato über Stärkung der Verteidigung

Angesichts der wiederholten Androhung einer Annexion Grönlands durch US-Präsident Donald Trump hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf die Zugehörigkeit der Insel zur Nato verwiesen und Gespräche innerhalb der Allianz über eine Stärkung der Verteidigung angemahnt. Grönland sei Bestandteil des dänischen Königreiches, und da Dänemark der Nato angehöre, "wird auch Grönland prinzipiell von der Nato zu verteidigen sein", sagte Wadephul am Montag bei einem Besuch in Litauen.

Städtebund: Finanzlage der Kommunen "desaströs" - Vorschlag der Kostenaufteilung

Der Städte- und Gemeindebund hat die finanzielle Lage in den deutschen Kommunen als "desaströs" bezeichnet und bei den Sozialausgaben eine Aufteilung der Kosten vorgeschlagen. Die Kommunen hätten in Krisenzeiten "immer wieder bewiesen", dass sie ein stabiler Anker im Staatsgefüge seien und ihrer Aufgabe gerecht würden, sagte Verbandspräsident Ralph Spiegler am Montag in Berlin. Dazu bräuchten sie aber auch die nötigen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen.

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Angesichts der neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland zu annektieren, dringt Linken-Chef Jan van Aken auf eine stärkere diplomatische Präsenz europäischer Staaten auf der Insel. So könnten die europäischen Staaten Botschaften in Grönland eröffnen und hochrangige Botschafter entsenden, schlug van Aken am Montag in den Sendern RTL und ntv vor. "Dann müssten die Amerikaner Europäer festnehmen, mit militärischer Gewalt, das sollen sie mal tun", sagte er.

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