Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten einig zu "flexibler" Brexit-Verlängerung

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EU-Staaten einig zu "flexibler" Brexit-Verlängerung

POLITIK 28.10.2019

EU-Staaten einig zu "flexibler" Brexit-Verlängerung / Foto: ©

Noch vor den Beratungen des britischen Unterhauses über Neuwahlen haben sich die EU-Staaten auf eine Verschiebung des Brexit um weitere drei Monate geeinigt. Die Mitgliedsländer hätten dem britischen Antrag für eine Verlängerung bis Ende Januar zugestimmt, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag. Großbritannien könnte demnach auch zum 1. Dezember oder zum 1. Januar austreten, wenn London das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ratifiziert hat.

Nach bisherigem Stand endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mit dem 31. Oktober. Dem britischen Premierminister Boris Johnson ist es aber nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen. Johnson will wegen der festgefahrenen Lage Neuwahlen am 12. Dezember. Ein entsprechender Antrag steht am Montagnachmittag auf der Agenda des Parlaments in London.

Über die Verlängerung befanden am Montagvormittag die EU-Botschafter in Brüssel. Es werde erwartet, dass die Entscheidung nun im schriftlichen Verfahren durch die Regierungen in den Hauptstädten bestätigt werde, schrieb Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zeigte sich nach dem Treffen "sehr zufrieden" mit der Entscheidung.

Ein chaotischer Brexit ohne Abkommen ist durch die Verlängerung bis Ende Januar ausgeschlossen. Dies fordert bisher unter anderem die oppositionelle Labour-Partei als Voraussetzung für Gespräche über Neuwahlen.

Die EU-Staaten machen laut dem Deutsche Tageszeitung vorliegenden Beschlussentwurf gleichzeitig klar, dass sie Nachverhandlungen an dem Austrittsabkommen ausschließen. Großbritannien wird zudem aufgefordert, einen EU-Kommissar zu ernennen, wenn es über die Zeit des Amtsantritts der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen in der Union bleibt. (V.Korablyov--DTZ)

Wadephul und europäische Kollegen treffen iranischen Außenminister in Genf

Angesichts der militärischen Eskalation zwischen dem Iran und Israel treffen sich am Freitag Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien mit dem iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi in Genf. Bei den Gesprächen soll es um eine Verhandlungslösung für das iranische Atomprogramm gehen, wie aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird ebenfalls teilnehmen.

Dodger-Stadion in Los Angeles verwehrt US-Einwanderungsbehörde Zutritt zu Gelände

In Los Angeles ist Beamten der US-Einwanderungsbehörde (ICE) der Zutritt zum berühmten Dodger-Stadion verwehrt worden. ICE-Beamte seien zum Stadion gekommen und hätten um Erlaubnis gebeten, "die Parkplätze zu betreten", erklärte das Team der Major League Baseball (MLB) am Donnerstag. Der Zutritt zum Gelände sei ihnen jedoch "von der Organisation verweigert" worden. Weiter hieß es, das Spiel der Mannschaft am gleichen Tag werde wie geplant stattfinden.

Ukrainerin bei iranischem Raketenangriff auf Israel getötet

Eine Ukrainerin ist bei einem iranischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in Bat Jam nahe der israelischen Metropole Tel Aviv getötet worden. Die 31-Jährige sei für die Behandlung ihrer an Leukämie erkrankten achtjährigen Tochter in Israel gewesen und gemeinsam mit dem Kind und seiner Großmutter bei dem Angriff am vergangenen Sonntag ums Leben gekommen, erklärten israelische Behörden am Donnerstag.

Israels Präsident Herzog: Tötung Chameneis ist kein Ziel

Israel zielt in dem Krieg mit dem Iran laut dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog nicht auf die Tötung von Irans oberstem Geistlichen Ayatollah Ali Chamenei ab. "Wir haben weder ein Ziel in Bezug auf Chamenei noch ein Ziel in Bezug auf einen Regimewechsel", sagte Herzog am Donnerstag der "Bild". Der Präsident schloss aber nicht aus, dass "dies eine Nebenwirkung mit großen historischen Konsequenzen sein könnte, die dem iranischen Volk zugutekommen würde."