Deutsche Tageszeitung - Habeck: "Alle Demokraten" müssen in Thüringen gesprächsbereit sein

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Habeck: "Alle Demokraten" müssen in Thüringen gesprächsbereit sein

POLITIK 28.10.2019

Habeck: "Alle Demokraten" müssen in Thüringen gesprächsbereit sein / Foto: ©

Nach der Thüringer Landtagswahl appelliert der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck an die anderen Parteien, offen für Diskussionen über die künftige Landesregierung zu sein. Er sei der Ansicht, dass in der jetzigen Situation "alle Demokraten miteinander gesprächsfähig sein müssen", sagte Habeck am Montag in Berlin. Angesichts der veränderten Parteienlandschaft würden "Allianzen oder Bündnisse über Lagergrenzen hinweg" notwendig.

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Habeck kritisierte in diesem Zusammenhang die FDP scharf für ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linken. Wer sich so positioniere, "der hat nicht verstanden, was gerade Phase ist in Deutschland". Alle demokratischen Parteien müssten den Ernst der Lage erkennen, Gesprächskanäle offenhalten "und sich nicht mit verschränkten Armen in die Schmoll-Ecke" zurückziehen.

Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund kritisierte die FDP und deren "Ausschließeritis". Es gehe hier schließlich um "staatspolitische Verantwortung". Die Linke als Wahlsieger habe für Mittwoch bereits zu einem Treffen eingeladen - "wir gehen offen in die Gespräche". Siegesmund bezeichnete das Thüringer Wahlergebnis angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse als "Denksportaufgabe".

(U.Beriyev--DTZ)

Trump: Israel und Iran stimmen stufenweiser Waffenruhe zu

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump haben Israel und der Iran einer Waffenruhe zugestimmt, die stufenweise in Kraft treten soll. Trump schrieb am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst Truth Social, die Feuerpause solle gegen Mitternacht US-Ostküstenzeit (06.00 Uhr MESZ) beginnen. Zunächst werde der Iran die Waffen schweigen lassen und dann Israel, bis nach 24 Stunden ein Ende des Krieges erreicht sei. Eine Bestätigung aus Israel und dem Iran stand zunächst aus.

Trump nennt Irans Angriff "sehr schwach" und äußert Hoffnung auf Frieden

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Trump nennt Irans Vergeltungsangriff "sehr schwach"

US-Präsident Donald Trump hat den iranischen Vergeltungsangriff für die US-Angriffe auf Atomanlagen vom Wochenende als "sehr schwach" bezeichnet. Dabei seien keine US-Bürger verletzt worden und es habe kaum Schäden gegeben, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran habe die USA zudem frühzeitig über seine Pläne informiert. Trump dankte Teheran dafür und äußerte die Hoffnung, dass nun "Frieden und Harmonie in der Region" einkehren würden.

Rumänisches Parlament bestätigt pro-europäische Regierung

Nach einer monatelangen politischen Krise ist in Rumänien die neue pro-europäische Regierung vom Parlament bestätigt worden. Das Kabinett von Regierungschef Ilie Bolojan von der liberalen Partei PNL wurde am Montag mit 301 Stimmen und neun Gegenstimmen gebilligt. Nötig gewesen wären 233 Stimmen. Die rechtsradikale Oppositionspartei AUR boykottierte die Abstimmung. Vor der Stimmenabgabe verkündete Bolojan, seine Regierung werde "grundlegende Reformen" und einen "Wiederaufbau" umsetzen.

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