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Deutsche Tageszeitung - Ramelow strebt baldige Wiederwahl im Landtag an

Ramelow strebt baldige Wiederwahl im Landtag an

POLITIK 28.10.2019
Ramelow strebt baldige Wiederwahl im Landtag an
Ramelow strebt baldige Wiederwahl im Landtag an / Foto: ©

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) strebt eine baldige Wiederwahl als Regierungschef im Erfurter Landtag an. Dafür werde keine bestimmte Konstellation, sondern eine Mehrheitsentscheidung gebraucht, sagte Ramelow am Montag in Berlin. "Ich strebe eine zügige Wahl im Thüringer Landtag an." Er verwies darauf, dass laut Landesverfassung im dritten Wahlgang nicht mehr die absolute Mehrheit für die Wiederwahl zum Regierungschef erforderlich sei, sondern die einfache Mehrheit ausreiche.

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Nach dem Sieg der Linken, die bei der Wahl am Sonntag mit 31 Prozent klar stärkste Kraft geworden war, sieht Ramelow den Auftrag zur Bildung einer neuen Landesregierung eindeutig bei sich. Allerdings hat seine bisherige rot-rot-grüne Regierung im neuen Landtag keine Mehrheit mehr.

Ramelow verwies zugleich darauf, dass er auch ohne Wiederwahl durch das Parlament im Amt bleibe, bis ein Nachfolger gewählt ist. Der Ministerpräsident und die Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kündigten Gespräche mit den bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grünen noch in dieser Woche an. Sie wünsche sich eine Fortsetzung dieser Koalition, sagte die Parteivorsitzende. Ob es dazu komme, werde die Zeit zeigen.

Nach der Wahl ist nunmehr auch eine Koalition der Linken mit der CDU denkbar - oder eine von den Christdemokraten tolerierte Minderheitsregierung. Zu dem Angebot des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring, der den Linken Gespräche angeboren hatte, sagte Hennig-Wellsow, sie sei von der Offerte "nicht überrascht". Die CDU müsse aber zunächst selbst ihren Standpunkt klären.

Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger wollte zu einem möglichen Bündnis aus Linken und CDU in Erfurt keine Bewertung abgeben. Es komme nun darauf an, was in der CDU geschehe. "Es geht nicht darum, rechnerische Debatte zu führen, sondern einen inhaltlichen Weg zu gehen."

Auf Platz zwei landete bei dem Urnengang am Sonntag mit 23,4 Prozent die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke, gefolgt von der CDU mit 21,8 Prozent. Die SPD erreichte 8,2 Prozent, während Grüne und FDP mit 5,2 beziehungsweise 5,0 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag schafften.

(I.Beryonev--DTZ)

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