Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach in SPD-Fraktion aufgenommen

Deutsche Tageszeitung - Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach in SPD-Fraktion aufgenommen

POLITIK 06.01.2026

Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach in SPD-Fraktion aufgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach ist nach der Ankündigung seines Austritts aus dem BSW in die SPD-Landtagsfraktion aufgenommen worden. Das Votum sei einstimmig gewesen, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag in Potsdam mit. Zugleich erklärten zwei weitere BSW-Abgeordnete, André von Ossowski und Jouleen Gruhn, ihren Austritt aus der BSW-Fraktion. Die Folgen für die Machtverhältnisse im Landtag waren noch unklar. SPD und BSW regieren bislang mit knapper Mehrheit.

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"Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung", erklärte Lüttmann zu der Aufnahme Crumbachs in die SPD-Fraktion. Den Fraktionsaustritt von Ossowskis und Gruhns, die zuvor bereits aus dem BSW ausgetreten waren, bestätigte ein Fraktionssprecher.

Finanzminister Crumbach, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, hatte am Montag seinen Austritt aus dem BSW und dessen Fraktion angekündigt. Vorangegangen waren monatelange parteiinterne Konflikte innerhalb des BSW um den Kurs der Partei und ihre Rolle innerhalb gemeinsamen Landesregierung unter Regierungschef Dietmar Woidke (SPD).

Damit eskalierte die Koalitionskrise in dem Bundesland endgültig. Die politischen Auswirkungen sind bislang offen. Die BSW-Spitze bekannte sich am Montag zunächst zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD und verlangte "zeitnah" eine Sitzung des gemeinsamen Koalitionsausschusses. Zugleich forderte sie Crumbach zum Mandatsverzicht auf und forderte von Woidke die Entlassung des Ministers. Das BSW werde einen Nachfolger benennen.

(O.Zhukova--DTZ)

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.