Entwurf für Gipfelerklärung: USA sollen Überwachung eines Ukraine-Waffenstillstands leiten

Deutsche Tageszeitung - Entwurf für Gipfelerklärung: USA sollen Überwachung eines Ukraine-Waffenstillstands leiten

POLITIK 06.01.2026

Entwurf für Gipfelerklärung: USA sollen Überwachung eines Ukraine-Waffenstillstands leiten / Foto: © AFP/Archiv

Im Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine wollen die USA nach einer vorläufigen Absprache dessen Überwachung unter Beteiligung der Europäer leiten. Die USA verpflichteten sich zudem, eine geplante, von Europa angeführte internationale Truppe in der Ukraine "für den Fall" eines neuen Angriffs Russlands auf die Ukraine zu unterstützen, heißt es in dem Entwurf einer Abschlusserklärung des internationalen Ukraine-Gipfeltreffens am Dienstag in Paris, der AFP vorlag.

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Die USA würden die internationale Truppe zudem bei der Aufklärung und der Logistik unterstützen. Es gebe bereits militärische Planungen "um Sicherheitsmaßnahmen in der Luft, auf See und an Land sowie für den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte vorzubereiten", heißt es weiter in dem Entwurf, der auf dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine erst noch verabschiedet werden muss. Die internationale Truppe soll sich demnach aus Soldaten "williger Staaten" zusammensetzen.

Am Nachmittag kommen in Paris mehr als zwei Dutzend Staats- und Regierungschef der sogenannten Koalition der Willigen zusammen, um konkretere Pläne für Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorzustellen, unter ihnen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Zum Auftakt der Gespräche trafen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie die beiden US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag

Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.

AfD-Parteitag in Erfurt: Massive Verkehrsblockaden - Polizei spricht von 15.000 Demonstranten

Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt haben Gegendemonstranten mehrere Hauptverkehrsstraßen blockiert und somit massive Behinderungen verursacht. Wie die Polizei am Samstagmorgen mitteilte, blockierten jeweils hunderte Protestierende die Autobahn A 71 am Erfurter Kreuz und die Bundesstraßen B 7 und B 4. Der öffentliche Nahverkehr kam teilweise zum Erliegen. Insgesamt befanden sich demnach rund 15.000 Demonstranten in der Stadt. Der Großteil der AfD-Delegierten erreichte unterdessen laut Polizei bereits den Veranstaltungsort.

Massenandrang zu Beginn der Trauerfeiern für Chamenei im Iran

Im Iran haben die offiziellen Trauerfeierlichkeiten für den getöteten langjährigen obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP, strömten Tausende Menschen am Samstagmorgen zur Mosalla von Teheran, einem weitläufigen Moschee-Komplex, in den der Sarg bereits am Freitag gebracht worden war. Das Staatsfernsehen meldete den offiziellen Beginn der öffentlichen Trauerfeiern.

Massive Verkehrsbehinderungen durch Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt kommt es durch Blockaden von Gegendemonstranten zu massiven Verkehrsbehinderungen. Unter anderem blockierten nach Angaben der Polizei am Samstagmorgen rund 300 Menschen die Autobahn A 71, diese wurde auf einer Teilstrecke komplett gesperrt. Zudem waren nach Angaben der Polizei mehrere Zufahrtsstraßen in die Stadt durch Demonstranten blockiert. Der öffentliche Nahverkehr kam teilweise zum Erliegen.