Merz: "Untätigkeit und mangelnde Führung" Merkels Grund für Krise der CDU

Deutsche Tageszeitung - Merz: "Untätigkeit und mangelnde Führung" Merkels Grund für Krise der CDU

POLITIK 29.10.2019

Merz: "Untätigkeit und mangelnde Führung" Merkels Grund für Krise der CDU / Foto: ©

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht in Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hauptverantwortliche für die Krise der Partei und fordert ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft. "Wir sind in einer ganz schwierigen Situation", sagte Merz am Montagabend im ZDF. Seit Jahren lege sich "wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin" über das Land. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei "einfach grottenschlecht".

Anzeige

Textgröße ändern:

Merz plädierte für das vorzeitige Ende der Amtszeit Merkels. "Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode", sagte er. "Das geht einfach nicht." Dafür seien die Probleme in Deutschland, aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu groß.

Die Landtagswahl in Thüringen, bei der CDU und SPD stark an Stimmen einbüßten, sei ein "großes Misstrauensvotum gegenüber der großen Koalition in Berlin" gewesen. Die Bundesregierung sei "abgestraft worden".

Merz, der im Dezember 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl um den CDU-Vorsitz unterlegen war, nahm die Parteichefin demonstrativ in Schutz. Sie habe "dabei nach meiner Beobachtung kaum eine negative Rolle gespielt", sagte er mit Blick auf das schwache Ergebnis in Thüringen. An der Basis stehe "ganz überwiegend die Bundeskanzlerin im Mittelpunkt der Kritik". Von ihr würden "politische Führung und klare Aussagen erwartet".

Als Beispiel nannte er die Grundrente, über die seit Monaten ergebnislos in der großen Koalition diskutiert werde. Dabei stehe im Koalitionsvertrag, dass sie mit einer Bedürftigkeitsprüfung kommen solle. Die Menschen fragten sich, warum die CDU das nicht durchsetze, sondern "immer wieder Zugeständnisse an die SPD" mache.

(V.Korablyov--DTZ)

Von Trump geschickte Nationalgardisten in Los Angeles eingetroffen

Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump und gegen den Willen der örtlichen Behörden sind am Sonntag mehrere hundert Nationalgardisten in der US-Westküstenmetropole Los Angeles eingetroffen. Nach Angaben des US-Militärs wurden 300 Soldaten an drei Einsatzorte im Großraum Los Angeles geschickt, um Bundeseigentum und Personal zu schützen. Zuvor hatte es in der Stadt nach Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten gewaltsame Proteste gegeben.

Söldnergruppe Wagner verlässt Mali und wird durch russisches Afrikakorps ersetzt

Die russische Söldnergruppe Wagner verlässt nach Angaben aus Diplomaten- und Sicherheitskreisen offiziell das westafrikanische Mali - ihre Einheiten sollen jedoch in die russische Nachfolgeorganisation integriert werden, das dem Moskauer Verteidigungsministerium unterstellte Afrikakorps. "Wagner beendet offiziell seine Präsenz in Mali. Aber das Afrikakorps übernimmt", hieß es am Sonntag aus Diplomatenkreisen in der Sahel-Region.

Kreise: Söldnergruppe Wagner verlässt Mali - Ablösung durch russisches Afrikakorps

Die russische Söldnergruppe Wagner verlässt nach Angaben aus Diplomaten- und Sicherheitskreisen offiziell das westafrikanische Mali - ihre Kontingente sollen jedoch in die russische Nachfolgeorganisation integriert werden, das sogenannte Afrikakorps. "Wagner beendet offiziell seine Präsenz in Mali. Aber das Afrikakorps übernimmt", hieß es aus Diplomatenkreisen in der Sahel-Region.

Zehntausende demonstrieren in Madrid gegen Spaniens Regierung

Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Madrid gegen die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez demonstriert. Bei einer Kundgebung der oppositionellen konservativen Partei PP auf dem zentral gelegenen Plaza de España wurde die Regierung der Korruption beschuldigt und der Rücktritt von Sánchez gefordert. Viele Demonstranten schwenkten die spanische Nationalflagge und riefen "Pedro Sánchez, dimite!" (Pedro Sánchez, tritt zurück!).

Anzeige