Bericht: CDU will sofortigen Stopp von EU-Initiativen zulasten der Wirtschaft

Deutsche Tageszeitung - Bericht: CDU will sofortigen Stopp von EU-Initiativen zulasten der Wirtschaft

POLITIK 07.01.2026

Bericht: CDU will sofortigen Stopp von EU-Initiativen zulasten der Wirtschaft / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU will einem Bericht zufolge einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen fordern, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) zitierte aus einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz. Darin heiße es: "Wir wollen die bestehende Regulierung aus Brüssel massiv zurückbauen und künftige Überregulierung verhindern."

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Dazu brauche es "einen sofortigen und weitgehenden Stopp für neue und laufende EU-Initiativen, die zu Belastungen europäischer Unternehmen führen", heißt es demnach weiter in dem Text. Mit einem eigenen Gesetz müssten zudem Regelungen zurückgenommen werden, "die über europäisches Recht hinausgehen". Die CDU weiter: "Wir wollen eine starke Bürokratiebremse in Europa durchsetzen."

Im Inland will die Kanzlerpartei demnach in diesem Jahr eine großangelegte Reform der Staatsaufgaben angehen. "Nicht jede Aufgabe muss der Staat regeln, wir brauchen eine umfassende Staatsinventur noch im Jahr 2026", zitierte die "Rheinische Post" aus dem Entwurf. Der Bund müsse seine Ausgaben prüfen und ineffiziente Subventionen abbauen - "denn ohne eine Priorisierung der öffentlichen Ausgaben werden wir unsere Vorhaben nicht finanzieren können".

Nach der Einsetzung der Kommissionen für die Sozialreformen will die CDU zudem ihren Koalitionspartner SPD auch auf Umsetzung der Ergebnisse drängen. "Die Ergebnisse der Kommissionen müssen in mutigen Strukturreformen münden, die zügig angegangen werden", heißt es weiter in dem Entwurf für die am Freitag beginnende Klausur. "Es darf nicht bei Papieren bleiben."

(V.Sørensen--DTZ)

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

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Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.