Deutsche Tageszeitung - Libanons Regierungschef Hariri kündigt seinen Rücktritt an

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Libanons Regierungschef Hariri kündigt seinen Rücktritt an

POLITIK 29.10.2019

Libanons Regierungschef Hariri kündigt seinen Rücktritt an / Foto: ©

Unter dem Druck massiver Proteste hat Libanons Regierungschef Saad Hariri seinen Rücktritt angekündigt. Er werde mit seiner gesamten Regierung beim Präsidenten den Rücktritt einreichen, sagte Hariri am Dienstag in einer Fernsehansprache. Im Libanon gibt es seit bald zwei Wochen massive Proteste gegen die politische Führung, welche die Demonstranten für die desolate wirtschaftliche und soziale Lage im Land verantwortlich machen.

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"Ich begebe mich in den Baabda-Palast, um dem Präsidenten der Republik den Rücktritt meiner Regierung anzubieten", sagte Hariri, der seit 2016 im Amt ist. Von den Demonstranten, die den Auftritt live im Fernsehen verfolgten, wurde die Ankündigung mit Jubel aufgenommen. Der libanesische Staat ist hochverschuldet. Zudem kämpft das Land seit Jahren mit einer massiven Müll- und Umweltkrise sowie permanenter Stromknappheit.

Im politischen System des Libanon sind die Spitzenposten unter den wichtigsten Religionsgruppen aufgeteilt. So ist der Präsident ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit.

Hariri steht einer Koalitionsregierung vor, die auch von der schiitischen Hisbollah-Bewegung mitgetragen wird. Der Unternehmer und Milliardär ist der Sohn des ermordeten Politikers Rafik Hariri und war bereits von 2009 bis 2011 Ministerpräsident.

(I.Beryonev--DTZ)

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